Geplante Gesetzesänderungen, neue Leitlinien und Gerichtsentscheidungen im Datenschutz stellen Unternehmen vor Herausforderungen. Wie Firmen in Rheinland-Pfalz die neuen Vorgaben meistern können, war nun Thema eines Runden Tisches der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Mainz. Dazu eingeladen hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Gastgeber war die BioNTech SE.
Datenschutz als Voraussetzung für Innovation
„Datenschutz stellt Anforderungen – ist zugleich aber Voraussetzung für eine moderne, digital geprägte Wirtschaft, die wettbewerbsfähig ist, ohne den ethischen Kompass zu vergessen. Innovation ist kein rechtsfreier Raum und darf nicht auf Kosten von bürgerlichen Grundrechten erfolgen“, so Landesbeauftragter Prof. Dr. Dieter Kugelmann. Sein Team und er würden die Unternehmen dabei unterstützen, Innovation und Datenschutz gemeinsam zu denken.
Auch Wirtschaftsminister Michael Ebling unterstützte die Veranstaltung mit einem Grußwort. „Ich begrüße ausdrücklich, dass es dieses Format des Runden Tisches gibt. Wir sind ein Land von kurzen Wegen und pragmatischen Ansätzen“, so Ebling. Es sei gut, auf allen Ebenen darüber zu reden, wie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden könne.
Komplexe Gesetzeslage als Herausforderung
Ein Schwerpunkt des Treffens war der sogenannte Digital-Omnibus, ein Gesetzespaket der Europäischen Kommission. Dieses sieht mehrere Änderungen im Digital- und Datenschutzrecht vor. Zudem ist bis Ende 2027 eine Novelle des Datenschutzgesetzes auf Bundesebene geplant. „Die gesetzgeberische Ebene ist überall in Bewegung. Auch das Land wird gesetzgeberisch tätig werden müssen, was die Aufsicht über Künstliche Intelligenz angeht“, so Kugelmann. Mit dem Runden Tisch wolle man den Unternehmen Wege aufzeigen, „in der komplexen und teils zerklüfteten Landschaft des Digitalrechts handlungssicher zu navigieren.“
Auch bereits bestehende Vorgaben wurden erörtert. Dabei ging es um die Frage, wie personenbezogene Daten datenschutzkonform anonymisiert und pseudonymisiert werden können. Hierzu hat der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDSA) 2026 neue Leitlinien veröffentlicht. Weitere Themen waren die Grenzen des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die Herausforderungen durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Personalmanagement.
Der Runde Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft wurde 2020 vom Landesdatenschutzbeauftragten ins Leben gerufen. Das jährliche Format soll den Austausch zwischen Unternehmen, der Datenschutzaufsicht und der Politik ermöglichen.
