86.600 Dollar an die Demokraten, 106.000 Dollar an die Republikaner: Im US-Wahlkampf flossen einige Spenden aus dem „Umfeld“ von Boehringer Ingelheim an die amerikanischen Kandidaten. Das legen Berechnungen von „OpenSecrets“ dar, einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in Washington, DC. Sie basieren auf Daten der Federal Election Commission, also der unabhängigen „Bundeswahlkommission“ der USA (Stand 17. Oktober 2024).
Auch von anderen deutschen Konzernen flossen Gelder, teilweise in noch größerem Umfang. Von Siemens etwa gingen 102.500 Dollar an die Demokraten, 113.500 an die Republikaner, von der BASF flossen Spenden in Höhe von 143.000 beziehungsweise 198.000 Dollar, von der Deutschen Telekom sogar 432.000 Dollar (Demokraten) und 450.000 Dollar (Republikaner). Auch wenn das angesichts der Milliardenbeträge, die im US-Wahlkampf geflossen sind, keine besonders erheblichen Beträge sind, stellt sich die Frage: Was ist der Grund für diese Geldflüsse über den Atlantik?
Über Mitarbeiter-PACs an Wahlkampfspenden beteiligt
Auf eine Anfrage von Merkurist teilt die Pressestelle von Boehringer Ingelheim mit: „Wie es in der US-Wirtschaft üblich ist, hat sich Boehringer Ingelheim über Mitarbeiter-PACs an Wahlkampfspenden beteiligt.“ Diese würden in den USA „einer strengen Regulierung“ unterliegen.
Tatsächlich sind in den USA direkte Wahlkampfspenden für ausländische Unternehmen nicht erlaubt. Allerdings können ausländische Unternehmen sogenannte PACs (Political Action Committees) in den amerikanischen Niederlassungen gründen. Erlaubt sind dann Spenden von einzelnen Personen, laut der „Zeit“ maximal in Höhe von 5000 Euro pro Jahr. Das Geld stamme also nicht direkt aus der Firmenkasse, erklärt Andrew Mayersohn von OpenSecrets gegenüber der Zeitung. „Aber es ist letztlich das Unternehmen, das entscheidet, wem es zugutekommt.“ So sollen laut OpenSecrets von PACs bis Mitte Oktober insgesamt 20 Millionen Dollar in den Wahlkampf der Parteien gespendet worden sein. Allein 11,5 Millionen Dollar davon gingen an die Republikaner.
Deutschland auf Platz drei mit den meisten PAC-Spenden
Vermutet wird, so die „Zeit“, dass von deutschen Konzernen vor allem die amerikanischen Parteien unterstützt werden, die eher in der Region gewählt werden, in der das Unternehmen eine Fabrik hat. Davon könnten sich die deutschen Firmen mehr Unterstützung erhoffen. Teilweise finden sich auch Vorstandsvorsitzende unter den Spendern. Wie Mayersohn von OpenSecrets sagt, liege Deutschland in diesem Jahr auf Platz drei der Länder mit den meisten Unternehmens-PAC-Spenden. Mehr Spenden fließen nur aus Großbritannien und der Schweiz.
Bis 2018 lagen die Spenden an die Demokraten laut OpenSecrets immer etwas höher als an die Republikaner, in den Jahren davor war es umgekehrt.
So sagt auch Boehringer-Pressesprecher Mark Valentiner gegenüber Merkurist: „Unsere Spenden spiegelten die Zusammensetzung des US-Kongresses während des Wahlzeitraums wider.“ Demnach hätten sie dem „durchschnittlichen Spendenverhältnis aller von Unternehmen gesponserten PACs in den USA“ entsprochen. Und: „Unsere Spenden sind vollkommen transparent und unterliegen der Kontrolle der Federal Election Commission.“
