Im April dieses Jahres 2024 fiel der Startschuss für den neuen Standort des US-Pharmaunternehmens „Eli Lilly“ im rheinhessischen Alzey. Mit der neuen Anlage würde das Unternehmen mehrere Milliarden in Rheinland-Pfalz investieren. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium sollen nun zeigen, dass die Bundesregierung ein Gesetz zugunsten des Konzerns geändert haben soll. Das berichten „SWR“ und die „Tagesschau“.
Am Freitag, 11. Oktober wurden Dokumente einer Kooperation aus WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und dem Rechercheteam „Investigate Europe“ veröffentlicht. Diese sollen zeigen, dass das US-Pharmaunternehmen „Eli Lilly“ seine Milliardeninvestition in den Alzeyer Standort dazu genutzt haben soll, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung des Medienforschungsgesetzes zu drängen. Das Gesetz passierte am 27. September schließlich den Bundesrat und kann damit in Kraft treten. Der Vorteil für Lilly: Das Diabetesmedikament „Mounjaro“, das in Alzey produziert werden soll, kann für einen höheren Preis ins Ausland verkauft werden.
Investition von Zusage abhängig?
Die Recherche-Dokumente sollen zeigen, dass sich der Leiter der Abteilung für Arzneimittel des Gesundheitsministeriums am 30. August 2023 mit Lilly getroffen habe. Danach notierte er sich: „Die Investitionsentscheidung ist an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen, geknüpft.“ Dies würde bedeuten, dass für Lilly eine Bedingung für die Investition die Gesetzesänderung war.
Sowohl die Bundesregierung als auch Eli Lilly dementierten die Vorwürfe. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums Sebastian Gülde sagte am Montag, 14. Oktober, dass die Gesetzesänderung unabhängig von dem neuen Alzeyer Standort getroffen worden sei. Auch der Pharmakonzern erklärte, dass das Unternehmen „zu keiner Zeit die Investitionsentscheidung in Rheinland-Pfalz an eine derartige Zusage von Seiten der Bundesregierung geknüpft“ habe.
Was ist das Medizinforschungsgesetz?
Das Medizinforschungsgesetz erlaubte es Medikamentenherstellern bisher, den Marktpreis für neue Medikamente selbst zu bestimmen. Erst nach einem Jahr wurde der Wert des Medikaments von einem Gremium aus Ärzten, Kliniken und Krankenkassenvertretern beurteilt. Kann dabei belegt werden, dass das Präparat keinen zusätzlichen Nutzen im Vergleich zu anderen verfügbaren Medikamenten hat, so waren die Hersteller dazu verpflichtet, den ursprünglichen Verkaufspreis für Deutschland zu reduzieren, und das meist um über 50 Prozent. Dieser Rabatt musste anschließend veröffentlicht werden, weshalb oft auch die Abnehmer aus dem Ausland die entsprechende Preissenkung forderten.
Aufgrund der Gesetzesänderung müssen die Pharmakonzerne in Zukunft nicht mehr die Rabatte öffentlich machen und können für den ausländischen Vertrieb höhere Preise verlangen.
