Früherer Kreuznacher AfD-Politiker aus Polizeidienst entlassen

Wegen Behindertendiskriminierung im Kreistag Bad Kreuznach

Früherer Kreuznacher AfD-Politiker aus Polizeidienst entlassen

Lutz Haufe, der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende im Bad Kreuznacher Kreistag, ist wegen diskriminierender Äußerungen aus dem Polizeidienst entlassen worden. Das gab das Polizeipräsidium Mainz dem Südwestrundfunk (SWR) bekannt.

Behinderte Jugendliche diskriminiert

Laut SWR hatte Haufe zwei junge Männer mit Behinderungen in einer schriftlichen Haushaltsrede im Kreistag als „Problemfälle mit krankhaftem, asozialen Verhalten“ bezeichnet. Den Zusammenhang, in dem diese Wörter stehen, zitiert der SWR folgendermaßen: „(…) Liegt es an 2 Problemfällen im heranwachsenden Alter, die durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000,-Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und durch den Tod eines dieser Personen nunmehr immer noch zumindest die Halbierung dieser Unsumme in Zukunft kosten wird?“ Die schriftlichen Äußerungen stammen aus dem Dezember 2021.

Umgehend hatten die Formulierungen zu großer Empörung geführt. Es wurde auch gegen den damaligen AfD-Politiker ermittelt. Die umstrittene Rede war von anderen AfD-Politikern in Haufes Fraktion unterschrieben worden, dennoch distanzierte sich die Fraktion anschließend in einer Pressemitteilung davon. Angeblich hatte Haufe der Fassung seiner Rede, die seinen Fraktionsgenossen vorgelegt worden war, nachträglich Sätze hinzugefügt. In der Mitteilung hieß es auch, dass Haufe seine Wortwahl bedauere. Mittlerweile ist Haufe parteilos.

Mehrere Verfahren gegen Haufe

Das Verfahren gegen Haufe stellte die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ein. Ihr zufolge erfüllten seine Formulierungen den Straftatbestand der Beleidigung, ein Täter-Opfer-Ausgleich in Form einer außergerichtlichen Einigung wurde angeordnet. Eine solche Einigung kann beispielsweise eine Entschuldigung sein oder eine Schmerzensgeldzahlung.

Wie das Polizeipräsidium Mainz nun laut Südwestrundfunk mitteilt, ist auch sein dienstrechtliches Verfahren gegen Haufe abgeschlossen. Nachdem Haufes schriftliche Rede bekannt geworden war, hatte der Leiter des Polizeipräsidiums Mainz, Polizeipräsident Reiner Hamm, Konsequenzen angekündigt. Wie mehrere Medien berichten, sagte er damals: „Ich werde es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiter meiner Behörde derartig diskriminierende und verächtlich machende Äußerungen tätigen.“ Nun ist das Präsidium zu einem Ergebnis gekommen, hier zitiert nach dem SWR: „Gegen Herrn Haufe wurde eine vorläufige Dienstenthebung unter teilweiser Einbehaltung seiner monatlichen Dienstbezüge verfügt. Dies gilt seit dem 18.8.2023. Ihm stehen Rechtsmittel zur Verfügung.“ Im Klartext heißt das, dass Haufe nicht mehr als Hauptkommissar arbeiten darf und ein Teil seiner Bezüge gestrichen wird. Weil er dagegen noch rechtlich vorgehen kann, ist die Dienstenthebung noch vorläufig.

Logo