Am Dienstag (13. Oktober) hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Professor Dieter Kugelmann, seine Bilanz für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt.
Mitarbeiter missbrauchen dienstlichen Zugang
Bei der Pressekonferenz wurden auch einige kuriose Fälle präsentiert. In einem Fall aus Kaiserslautern suchte der Mitarbeiter einer Sozialbehörde die Handynummer einer minderjährigen Kundin heraus, die er betreut hatte, um sie privat über einen Messenger zu kontaktieren. Dabei fragte er sie unter anderem nach ihrem Beziehungsstatus und versuchte, eine „Freundschaft plus“ mit ihr einzugehen.
Außerdem bearbeitet der LfDI derzeit zudem mehrere Verfahren gegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte. Diese sollen dienstliche Informationssysteme privat genutzt haben, um beispielsweise den Beziehungsstatus der Ex-Partnerin zu erfahren, Informationen über Dating-Partner zu finden oder zu Vorfällen im familiären Umfeld zu recherchieren. Mitarbeitern, die ihren behördlichen Zugang für private Zwecke nutzen, drohen nicht nur dienstliche Konsequenzen, sondern auch eine rechtliche Verfolgung und ein Bußgeld.
So viele Datenschutzbeschwerden wie noch nie
Die Zahl der Datenschutzbeschwerden und Datenpannen hat 2026 bereits drei Monate vor Jahresende einen neuen Rekord erreicht.
Gab es im gesamten Jahr 2025 noch 1717 Beschwerden, so waren es in den ersten drei Quartalen 2026 bereits 1796. Auch die Zahl der gemeldeten Datenpannen ist gestiegen: von 988 im ganzen Jahr 2025 auf 1010 bis zum 30. September 2026.
„Diese Zahlen zeigen deutlich, dass eine Stärkung der Datenschutzaufsicht in Rheinland-Pfalz unerlässlich ist“, so Kugelmann. „Wegen Herausforderungen wie Hacking-Angriffen oder einem vermehrten Aufkommen von Beschwerden, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, steigt auch die Arbeitsbelastung meiner Mitarbeitenden rasant.“
