Schluss mit roten Zahlen: Bis zum Jahr 2027 will die Stadt Ingelheim einen „ausgeglichenen Haushalt“ erreichen, teilt die Stadt am Donnerstag mit. Dafür will sie in den kommenden Jahren die Steuern erhöhen, Parkgebühren anheben und einige Förderungen streichen: in Schulen, für Vereine oder auch im Bereich Klimaschutz.
Im Jahr 2024 wird es im Stadthaushalt voraussichtlich ein Minus von 36,5 Millionen Euro geben, 2023 lag das Defizit bei 41,5 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommen die Berechnungen für den Haushaltsplan 2024. Grund dafür seien unter anderem höhere Belastungen nach der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs oder auch höhere Kosten für Personal und Instandhaltungen, so die Stadt.
Starker Anstieg bei Grundsteuer
Aktuell hat die Stadt Ingelheim mit Abstand die niedrigste Grundsteuer in ganz Rheinland-Pfalz. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt in Ingelheim bei 80 Prozent, in den umliegenden Orten sind es 365 (Budenheim) bis 480 (Mainz). Um die roten Zahlen auszugleichen, will die Stadt den Hebesatz jedoch stark erhöhen: 2025 soll er auf 200 Prozent steigen, 2027 dann auf 372. Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer soll sich erhöhen: von aktuell 310 Prozent auf 332 im Jahr 2025, 2027 sollen es 360 sein.
Die einzelnen Steuererhöhungen müssen zwar noch von den zuständigen Gremien und dem Stadtrat genehmigt werden. Eine neue Parkverordnung hat der Stadtrat allerdings bereits am 22. Januar beschlossen. Demnach sollen die Gebühren in städtischen Parkhäusern ebenfalls steigen. Die erste Stunde bleibt weiterhin kostenfrei, jede weitere halbe Stunde kostet dann aber nicht mehr 20 Cent, sondern 50 Cent.
Einsparungen im Haushalt
Allein mit steigenden Steuern und Gebühren kann die Stadt das Haushaltsminus offenbar nicht ausgleichen. Zusätzlich sind einige Einsparungen geplant: Ab dem kommenden Schuljahr will die Stadt die iPad-Ausleihe an Ingelheimer Schulen nicht mehr bezuschussen, auch die Betreuungsgebühren an Grundschulen und in der „Emmerichshütte“ sollen steigen.
Das Budget für die Weihnachtsbeleuchtung wurde reduziert, auch der Verein „Ingelheim aktiv“ bekommt weniger Geld für Veranstaltungen zur Belebung der Stadtmitte. Generell müssen sich Vereine auf Kürzungen einstellen. „Die Vereine werden künftig auf ein stärkeres Engagement ihrer Mitglieder und Spenden angewiesen sein“, so die Stadt. Zukünftig stehen auch keine Fördermittel mehr für Kleinstunternehmen zur Verfügung.
Ab diesem Jahr fördert die Stadt die energetische Sanierung von Gebäuden nicht mehr, ab 2025 gibt es keine Zuschüsse mehr für Lasten-Pedelecs und Fassadenbegrünung. Im Bereich Kultur steht ebenfalls weniger Geld zur Verfügung: Unter anderem wird die Sonderausstellung zur Industriegeschichte Ingelheims, die für 2024 im Museum bei der Kaiserpfalz geplant war, auf unbestimmte Zeit verschoben.
Stadt habe Sparkurs „sorgfältig abgewogen“
In welcher Form und wann all diese Einsparungen tatsächlich in Kraft treten, darüber muss die Stadtverwaltung noch gesondert abstimmen. Auf einen grundsätzlichen Sparkurs hat sich die Stadt nun nach über einem Jahr Haushaltsanalyse und Konsolidierungsgesprächen geeinigt. „Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist das Ergebnis einer intensiven Haushaltsanalyse, strategischer Planung und der Zusammenarbeit des Stadtrates und der Verwaltung, um eine nachhaltige Grundlage für zukünftige Entwicklungen zu schaffen“, sagt Oberbürgermeister Ralf Claus (SPD).
Die Steuererhöhung und Einsparungen im Haushalt seien „notwendige Schritte“, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten, heißt es weiter in der offiziellen Mitteilung der Stadt Ingelheim. Die Stadt hätte zuvor alternative Lösungen „eingehend“ geprüft und „sorgfältig“ abgewogen.
Weitere Informationen zu den Einsparungen sollen auf der Internetseite der Stadt Ingelheim veröffentlicht werden. Für weitere Fragen und Anregungen steht das Haushaltskonsolidierungsteam der Stadtverwaltung unter der E-Mail Adresse zukunft-haushalt@ingelheim.de zur Verfügung.
