Rheinhessische Ortsbürgermeisterwahl muss verschoben werden

Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlfreiheit

Rheinhessische Ortsbürgermeisterwahl muss verschoben werden

Die für Sonntag angesetzte Wahl zum Ortsbürgermeister muss in Gensingen verschoben werden. Wie der SWR mitteilt, wirft die Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen dem amtierenden Bürgermeister Armin Brendel vor, gegen den Grundsatz der Wahlfreiheit verstoßen zu haben.

Brendel soll Flyer an Haushalte verteilt haben, auf denen er empfiehlt, den Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler Gruppe (FWG) zu wählen. Auch Brendel, der nicht mehr zur Wahl antritt, gehört der FWG an. Die Wahl wird laut der Kommunalaufsicht auf den 8. September verschoben. Vorgeworfen wird Brendel, in seiner politischen Funktion eine Empfehlung für einen Kandidaten ausgesprochen zu haben.

Brendel teilte dem SWR gegenüber mit, er habe mit dem Flyer die letzten noch unentschlossenen Bürger davon überzeugen wollen, wählen zu gehen. Es sei aber ein Fehler gewesen, den Namen des Kandidaten zu nennen, den er selbst unterstütze. Auf der Webseite der Ortsgemeinde entschuldigt er sich dafür. Der Flyer habe seine eigene und persönliche Meinung wiedergegeben.

Dennoch finden in Gensingen am Sonntag die Wahlen zum Ortsgemeinderat, zum Verbandsgemeinderat, zum Kreistag und zum Europaparlament statt.