Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat die Landtagsfraktionen in einem Brief vor einer dramatischen Finanzlage der Landkreise gewarnt. Nach aktuellen Prognosen gehen die Kreise davon aus, 2025 mit rund 400 Millionen Euro im Minus zu liegen.
Die Verschuldung der Kreise mit Liquiditätskrediten werde laut den aktuellen Haushaltsplanungen um mehr als 330 Millionen Euro wachsen. Das ab 2020 greifende Entschuldungsprogramm PEK-RP des Landes nehme den Kreisen zwar rund 500 Millionen Euro bereits bestehende Kredite ab. Wahrscheinlich schon dieses Jahr, spätestens aber 2026 würden aber bei ungebremster Entwicklung die Liquiditätskredite der Kreise weit über diesen Betrag wieder angewachsen sein. Das Programm hätte damit spätestens zu diesem Zeitpunkt seinen Zweck verfehlt, die kommunale Handlungs- und Leistungsfähigkeit zu stärken.
Ursachen für die Krise
Als Ursachen für die Finanzprobleme nennt der Landkreistag die gestiegenen Belastungen aus der Sozial- und Jugendhilfe, insbesondere in der Eingliederungshilfe und im Kitawesen. Auch die stark steigenden Kosten für den ÖPNV und die aufgrund von Tarifabschlüssen gestiegenen Personalkosten wirkten in alle genannten Bereiche „massiv“ hinein.
Auch, wenn der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 bereits entschieden ist: Nach Ansicht der Landkreise habe der Landtag es jederzeit in der Hand, die für die Kommunen vorgesehenen Mittel zu erhöhen und diese Entwicklung zumindest teilweise abzufangen. Schließlich weist der Landkreistag darauf hin, dass eine Genehmigung der Kreishaushalte 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht an den für die Kreise „unabweisbaren Defiziten“ scheitern dürfe.
