In Dexheim findet am Dienstagabend eine Protestkundgebung gegen die strenge Ausschankgenehmigungspraxis in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz statt. Das ist einem Flyer unter Verantwortung des Dexheimer Bürgermeisters Hubert Horn (FWG) zu entnehmen, der am Montag in den sozialen Medien geteilt wurde.
Demnach werden die Bürger der Verbandsgemeinde (VG) dazu aufgerufen, sich am 13. Juni um 18 Uhr an der Königsberg-Halle beim Sportplatz in Dexheim zu versammeln, um gegen die Einschränkungen der Ausschankgenehmigungen zu protestieren. Organisiert wird der Protest von Vertretern der Ortsgemeinden, Städte, Vereine und ehrenamtlicher Initiativen.
„Insbesondere in der VG Rhein-Selz wird die Erteilung von Gestattungen zum Ausschank von Wein und sonstigen Getränken, teilweise in Verbindung mit kleineren Speisen (Laugenbrezeln, Spundkäse …), besonders streng gehandhabt und immer öfter verweigert“, heißt es in dem Aufruf.
Begründet werde der harte Kurs damit, dass den Weinständen, die meist mobil sind, die Gaststättenkonzession und Baugenehmigung fehle. Die kommunalen Verwaltungen und VGs würden ihre Strenge damit begründen, dass sie vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium angewiesen worden seien, härter durchzugreifen. Das Ministerium wiederum bestreite das: Es habe weder ein neues Gesetz noch eine Anweisung gegeben, heißt es in dem Flyer.
VGs, Land und Bund adressiert
Die Organisatoren der Kundgebung wollen mit dem Protest an die Verantwortlichen appellieren, „die Ausschankgenehmigungen, wie in der Vergangenheit, unbürokratisch zu erteilen“. Damit werden die VG-Ordnungsämter aufgerufen, kurzfristig zu reagieren.
Mittel- und langfristig fordern die Protestierenden den Landtag und Bund auf, Gesetze dafür zu schaffen, dass Vereine und Winzer genehmigungsfrei ihre Ausschankstellen betreiben dürfen. „Gaststättengesetz, Baugesetz und gegebenenfalls weitere Gesetze sind entsprechend bürger- und ehrenamtsfreundlich zu ändern“, so ihr Ziel. Die Zeit dränge, kann man im Flyer weiter lesen, da eine weitere Schädigung des Ehrenamts unter allen Umständen vermieden werden müsse.
Hintergrund
Seit April häufen sich die Nachrichten von rheinhessischen Weinständen, die in dieser Saison erstmals – teilweise nach jahrzehntelangem Betrieb – keine Ausschankgenehmigung erhalten haben. Teilweise wurde nach Protesten mit vorläufigen Genehmigungen Abhilfe geschaffen, die immer wieder beantragt werden müssen. Doch die Zukunft der Ausschankstellen ist ungewiss. Die Protestkundgebung in Dexheim ist nicht der einzige öffentliche Widerstand gegen die strenger gewordene Handhabung der Ausschankgenehmigungen in Rheinhessen. Wie wir berichteten, gab es seit dem diesjährigen Saisonbeginn bereits mehrere Proteste. Auch eine Petition wurde lanciert. Aktuell (12. Juni) haben sie über 8000 Menschen unterzeichnet.
