Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz hat die Stadt Mainz ein Konzept vorgelegt, wie sie die Mittel aus dem Sondervermögen des Landes einsetzen will. Wie Oberbürgermeister Nino Haase und Finanzdezernent Daniel Köbler am Mittwoch bei einem Pressegespräch mitteilten, stehen Mainz aus dem „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ insgesamt rund 167 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem nun erarbeiteten Plan sollen Prioritäten gesetzt und die Gelder gezielt für Zukunftsaufgaben verwendet werden.
Im Fokus stehen vor allem Investitionen in die Bildungs- und Sportinfrastruktur. Aber auch die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung soll mit dem Geld vorangetrieben werden. „Wir wollen dort investieren, wo unsere Stadt nachhaltig gestärkt wird“, erklärt Oberbürgermeister Nino Haase. Als Beispiele nennt er bereits beschlossene Vorhaben wie den Umzug der Bibliothek an den Gutenbergplatz oder die neue Großsporthalle, die gut zu den Zielen des Sondervermögens passten.
Gezielte Investitionen statt Gießkanne
Haase betont, dass Mainz als erste Kommune in Rheinland-Pfalz mit einem solchen Konzept ein starkes Signal sende. Gleichzeitig macht er klar: „Die Kommunen machen ihre Hausaufgaben, aber sie dürfen mit den wachsenden Aufgaben nicht allein gelassen werden. Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Finanzdezernent Daniel Köbler (Grüne) sagt: „Entscheidend ist jedoch, dass diese Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip eingesetzt werden, sondern gezielt Projekte vorantreiben und langfristig einen Mehrwert für die Stadt schaffen“, so Köbler. Über die einzelnen Projekte entscheide am Ende der Stadtrat. Die Verwendung der Gelder soll erstmals im Haushalt 2027 transparent dargestellt werden.
„Wie retten wir Mainz finanziell?“
Trotz der millionenschweren Finanzspritze treibe die Stadt die Haushaltskonsolidierung weiter voran, immer unter der Leitfrage: „Wie retten wir Mainz finanziell?“. Das Ziel sei ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2027 und langfristig ein ausgeglichener Etat.
Als erste Schritte sollen bei der Haushaltsaufstellung die Sachkosten um fünf Prozent gesenkt und die Personalkosten ab 2027 konstant gehalten werden. „Damit macht die Stadt Mainz ihre Hausaufgaben“, so Köbler. Für eine dauerhaft tragfähige Finanzlage sei man aber auch auf verlässliche Rahmenbedingungen von Bund und Land angewiesen. „Die neue Landesregierung muss hier liefern!“, fordert der Finanzdezernent.
