Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) hat bei einer bundesweiten Schwerpunktprüfung auch in Mainz, Koblenz und Trier die Paketbranche kontrolliert. Das teilt das Hauptzollamt Koblenz mit. Rund 80 Zöllner waren im Einsatz und überprüften mehr als 260 Beschäftigte und befragten sie zu ihren Arbeitsverhältnissen.
Hintergrund der verdachtsunabhängigen Prüfung sind besondere Bestimmungen, die für die Kurier-, Express- und Paketbranche gelten. Dazu gehören die Pflicht, Ausweispapiere mitzuführen, Stundenaufzeichnungen zu führen und die Anmeldung zur Sozialversicherung ab dem ersten Tag. Zudem prüft der Zoll, ob der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde gezahlt wird. Wie vergangene Prüfungen zeigten, wird dieser oft unterschritten, etwa durch nicht bezahlte Überstunden oder unvergütete Lade- und Fahrzeiten.
Erste Verfahren bereits eingeleitet
Bei der Kontrolle stellten die Beamten zahlreiche Sachverhalte fest, die nun weiter geprüft werden müssen. In mehreren Fällen besteht der Verdacht, dass die Mindestlohnvorschriften nicht eingehalten wurden. Bei einem Großteil der Fälle geht es zudem um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung, also um Schwarzarbeit.
„Vor Ort wurden bereits vier Strafverfahren und 23 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Bei den eingeleiteten Strafverfahren haben wir unter anderem den Verdacht, dass gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde“, so der Pressesprecher des Hauptzollamtes Koblenz, Thomas Molitor.
