Heftige Kritik an Ausgangssperre

Seit erstem April gilt in Mainz die Ausgangssperre. Zwischen 21 und 5 Uhr darf man ohne triftigen Grund sein Haus oder seine Wohnung nicht mehr verlassen. Die Maßnahme ist sehr umstritten - auch in der Wissenschaft.

Heftige Kritik an Ausgangssperre

Diese Maßnahme hat viele Fans, aber auch erbitterte Gegner: die Ausgangssperre. Auch in Mainz gilt sie seit dem ersten April von 21 bis 5 Uhr. Ohne triftigen Grund darf niemand mehr sein Haus verlassen. Politiker wie Karl Lauterbach (SPD) bezeichnen diese Corona-Maßnahme als „mutigen Schritt“, der „viele schwere Covid-Fälle ersparen kann“ und einen „viel härteren und längeren Lockdown später vermeidet“, wie er auf Twitter schreibt.

Doch was denken andere Experten? Merkurist hat mit dem Juristen und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), dem Aerosol-Experten Dr. Gerhard Scheuch und dem Strafrechtler Professor Volker Erb von der Johannes Gutenberg-Universität gesprochen. Eine Anfrage an den Mainzer Virologen Professor Bodo Plachter blieb bisher noch unbeantwortet. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir sie im Artikel ergänzen.

Oberbürgermeister und Jurist Michael Ebling: „Pandemie muss beherrschbar bleiben“

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat die Vorgabe von Bund und Ländern, eine Ausgangssperre bei einer Inzidenz von über 100 zu verhängen, in Mainz umgesetzt. Im Interview mit Merkurist (Wird in den nächsten Tagen veröffentlicht, Anm. d. Redaktion) sagt er: „Wenn wir es zu lange schleifen lassen und nicht hart reagieren, braucht es umso länger, um wieder auf ein Normalmaß des Inzidenzwertes zu kommen. Das haben wir aus der Vergangenheit gelernt.“ So könnten Intensivstationen überlastet werden und die Nachverfolgung nicht mehr funktionieren. „Inhaltlich sehe ich also diese drastische Form der Kontaktbeschränkung als durchaus sinnvoll an.“

Zudem habe man sich auch an den Erfahrungen anderer Länder wie Portugal oder Frankreich orientiert. Dort habe man gesehen, dass solche harten Maßnahmen über einen begrenzten Zeitraum schnell positive Effekte zeigen und die Infektionszahlen nach unten gedrückt werden. „Es geht in erster Linie immer um das Gut Gesundheitsschutz der Menschen und wir dürfen nach einem Jahr Pandemie einfach nicht zulassen, dass das Infektionsgeschehen wieder in zu große Höhen schießt“, so Ebling.

Der OB sagt aber auch: „Ich verkenne nicht, dass Ausgangssperren ein erheblicher Eingriff sind. Ich hätte mir auch nie vorstellen können, dass ich als Oberbürgermeister mal einen solchen Eingriff gegenüber der eigenen Bevölkerung durchsetzen und begründen muss. Dennoch habe bisher jeder Öffnungsschritt einen Anstieg der Zahlen zur Folge gehabt. „Wenn wir also dem Gesetz der Logik nach handeln, müssen wir jetzt durch den Rückgang von Öffnungen und der starken Reduzierung von Kontakten wieder dahinkommen, dass die Pandemie beherrschbar bleibt.“

Aerosol-Experte Scheuch: „Man erreicht das Gegenteil von dem, was man erreichen möchte“

Der Physiker Dr. Gerhard Scheuch findet, dass die Ausgangssperre aus Aerosol-wissenschaftlicher Sicht das völlig falsche Signal setze. „Sie suggeriert den Menschen, dass es draußen gefährlich ist und man sich lieber drinnen aufhalten sollte. Das ist aber vollkommen falsch. Man steckt sich fast ausschließlich in Innenräumen an.“ Die Politik wolle mit einer Ausgangssperre verhindern, dass sich Leute nachts heimlich zu Partys treffen. Aber: „Wenn sich durch die Ausgangssperren die ‚verbotenen‘ Treffen von Draußen nach Drinnen verlagern, haben wir genau das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen möchte.“

Zudem würden alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass eine Ausgangssperre wenn überhaupt nur einen minimalen Effekt auf das Übertragungsgeschehen habe. „Aus Toulouse gibt es eine Untersuchung, die sogar zu dem Schluss kommt, dass der Effekt der Ausgangssperre negativ war, also zu mehr Infektionen geführt hat.“ Länder wie Portugal, Irland oder das Vereinigte Königreich, die immer wieder als Positiv-Beispiele genannt werden, hätten neben der Ausgangssperre noch andere Maßnahmen eingeführt, sodass „man überhaupt nicht sagen kann, dass die Ausgangssperre der Grund für den Rückgang war“, so Scheuch. Gerade in England sehe man, dass die Infektionen schon ein paar Tage vor Inkrafttreten der Ausgangssperre zurückgegangen seien.

Als Negativ-Beispiel nennt Scheuch Spanien: „Dort wurde im letzten Jahr eine sehr scharfe Ausgangssperre praktiziert. Die Leute durften ihre Wohnungen nur in Ausnahmefällen verlassen und was war das Ergebnis? Die meisten Toten in ganz Europa.“ Er sei im vergangenen Jahr froh gewesen, dass „unsere Regierung so intelligent war, solche Ausgangssperren nicht zu verhängen“. Auch jetzt solle man sich lieber um das Ansteckungsgeschehen in Innenräumen kümmern. Wie Scheuch bereits in der Vergangenheit sagte, würden dort mindestens 99 Prozent der Ansteckungen stattfinden (wir berichteten).

Strafrechtler Erb: „Kannte man bisher nur aus Militärdiktaturen“

Auch der Mainzer Strafrechtler Professor Volker Erb von der Johannes Gutenberg-Universität lehnt die Ausgangssperre strikt ab. „Meiner Ansicht nach ist sie klar rechtswidrig. Das Grundgesetz lässt das nicht zu.“ Der Unterschied zu bisherigen Corona-Maßnahmen sei fundamental. „In diesem Fall wird die ganze Bevölkerung pauschal weggesperrt.“ Das sei eine ganz andere Qualität als das Verbot bestimmter wirtschaftlicher Betätigungen.

Inhaltlich ergebe die Ausgangssperre keinen Sinn, weil bei einem Spaziergang abends um 22 Uhr keine größere Ansteckungsgefahr als am Morgen bestehe. Aber selbst wenn die Ausgangssperre einen nachweisbaren Effekt hätte: „Die Leute werden unter Generalverdacht gestellt. Ich muss als Bürger meine Harmlosigkeit beweisen.“ Das sei mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Erb sagt: „Den Begriff Ausgangssperre kannte man vor Corona nur aus Militärdiktaturen. Dass es auch in einem Rechtsstaat ohne weiteres funktioniert, hätte ich mir nie vorstellen können.“ Das Instrument der Ausgangssperre sei im Laufe der Pandemie immer niedrigschwelliger eingesetzt worden: erst bei einer Inzidenz über 200, jetzt bei über 100. „Da ist etwas eingerissen, das ich für rechtsstaatlich bedenklich halte.“ Politiker, die solche Maßnahmen einführen, würden entsprechend rechtswidrig handeln. „Das ist Freiheitsberaubung.“

Stattdessen müsse man sinnvolle Maßnahmen ergreifen. Erb sagt: „Ich bin strikt dafür, Partys zu unterbinden. Dafür soll es auch Bußgelder geben. Warum sagt man nicht: Jeder soll ein Kontakttagebuch führen?“.

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