Verschwundene Akten: Sitte ordnete Verschiebung an

Zum Amtsantritt der Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz waren fast alle Daten aus der Zeit ihres Vorgängers Christopher Sitte verschwunden. Das Revisionsamt prüfte den Fall und stellte nun die Ergebnisse vor. Warum verschwanden die Akten?

Verschwundene Akten: Sitte ordnete Verschiebung an

Als Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) am 10. Dezember 2018 ihr Amt antrat, fand sie leere Schränke und ein fast leeres Dezernatslaufwerk vor. Von ehemals 5,8 Gigabyte Datenvolumen waren nur noch etwa 200 Megabyte übrig – also 3,6 Prozent. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) beauftragte am 19. Dezember das Revisionsamt, den Fall zu überprüfen. Schon einen Tag später waren die Daten wieder verfügbar. Was blieb, war die Frage: Warum waren sie überhaupt verschwunden?

Das Ergebnis der Sonderprüfung stellte der Leiter des Revisionsamts Peter Huber am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz im Rathaus vor. Laut Prüfbericht wollte der ehemalige Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) seine persönlichen Daten schützen. Deshalb habe er eine Mitarbeiterin des Dezernats angewiesen, zunächst einmal alle Daten des Dezernatslaufwerks Q auf ihr persönliches Laufwerk H zu verschieben. Anschließend wurden die Daten von Q gelöscht. Die Idee: Alle Mitarbeiterinnen sollten so die Chance erhalten, ihre persönlichen Daten zu löschen. Dann sollten die restlichen Daten wieder auf Q zurückgeschoben werden.

Fehlen relevante Daten?

Doch dazu kam es nicht mehr. Die Daten waren also bis zur Wiederherstellung nicht mehr allgemein verfügbar. Auch die Unterlagen in den Ordnern, die an städtische Ämter und Beteiligungen versandt worden waren, konnten größtenteils wieder gefunden werden. Vernichtet worden seien nach derzeitigen Erkenntnissen nur sehr alte Dokumente wie Haushaltspläne, Stadtratsunterlagen und Geschäftsberichte, so Huber.

Ob auch relevante Unterlagen, also dienstlich geführte Akten, vernichtet wurden, habe man nicht feststellen können. „Aber komplett ausschließen kann man es nicht“, so Huber. Seit einigen Tagen liegt der Bericht unter anderem dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Hannsgeorg Schönig vor. Dessen Ausschuss tagte bereits am Dienstag.

Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Relevanz

Weil die Mitglieder den 28-seitigen Bericht aber zum ersten Mal vorliegen hatten, kamen sie noch nicht zu einem Ergebnis. Am 30. April tagt der Ausschuss erneut. „Bis dahin sind noch viele Fragen offen“, so Schönig. „Was ist mit den Adressverzeichnissen, den Kalendereinträgen? Viele Dinge wurden im Bericht gar nicht angesprochen.“

Oberbürgermeister Michael Ebling kritisierte den Vorgang der Datenverschiebung, dieser sei „ein großes Ärgernis und wirft ein schlechtes Licht auf die Verwaltung“. Er betonte, dass andere Mitglieder des Stadtvorstandes keine Kenntnis von der Datenverschiebung hatten, anders als teilweise in den sozialen Medien behauptet wurde. Er kritisierte Sitte für die schlechte Kommunikation bei der Amtsübergabe. „Uns wäre viel Ärger erspart geblieben.“

Ob der Vorgang auch strafrechtliche Relevanz (Datenveränderung nach § 303a StGB) hat, liegt jetzt im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Die Frage, für wen es strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, beantwortet Ebling so: „Es geht am Ende um das aktive Tun.“

(ps)

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