Innenminister Roger Lewentz gibt Rücktritt bekannt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Lewentz verkünden Aus bei Pressekonferenz

Innenminister Roger Lewentz gibt Rücktritt bekannt

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Zuletzt hatte es immer mehr Kritik an Lewentz’ Verhalten bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 gegeben. Lewentz war seit 2011 rheinland-pfälzischer Innenminister.

Lewentz sagte bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag: „Mir lagen die Videos von der Hubschrauberstaffel in der Flutnacht nicht vor.“ Das sei ein Fehler in seinem Verantwortungsbereich gewesen. Dafür übernehme er die politische Verantwortung. Die Nachfolge für seinen Posten soll in den kommenden Tagen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekanntgegeben werden.

Hintergrund

Zuvor hatte Lewentz im Untersuchungsausschuss angegeben, in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli „kein vollständiges Lagebild“, sondern nur Erkenntnisse über „punktuelle“ Ereignisse gehabt zu haben. Offenbar lagen jedoch Informationen darüber vor, dass sich an der Ahr eine Katastrophe abspielte. Die rheinland-pfälzische Polizeihubschrauberstaffel sendete am 15. Juli 2021 um 0:53 Uhr einen Einsatzbericht an das Innenministerium. Darin hieß es laut Medienberichten, dass das Hochwasser „dramatische Auswirkungen“ habe und entlang der Ahr „zahlreiche Häuser bis zum Dach im Wasser“ stünden.

Unter anderem die Opposition kritisierte, dass die Ministerpräsidentin nicht alarmiert worden sei und auch kein Krisenstab der Landesregierung einberufen wurde. Die Rufe nach einem Rücktritt von Innenminister Lewentz wurden seitdem immer lauter. Beim Ahrtal-Hochwasser kamen 134 Personen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt. „Es ist unerträglich, wie jeden Tag scheibchenweise neue Belege dafür bekannt werden, dass das Haus von Innenminister Lewentz am Flutabend sehr wohl über die katastrophale und lebensbedrohliche Lage an der Ahr Bescheid wusste“, kritisierte etwa der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber.

Zuletzt hatte sich auch Ministerpräsidentin Dreyer von Lewentz distanziert. Sie habe „keine eigenen Erkenntnisse“ zum Einsatzbericht von Hubschrauberpiloten der Polizei und Polizeivideos aus der Katastrophennacht gehabt. „Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet, dass die offenen Fragen vom Innenminister geklärt werden“, hieß es laut SWR in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

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