Frauenrechte: „Das wäre für Rheinland-Pfalz eine halbe Revolution“

Das rheinland-pfälzische Frauenbündnis hat SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP gefragt, welche frauen- und gleichstellungspolitischen Ziele sie verfolgen oder unterstützen. Das sind die Ergebnisse.

Frauenrechte: „Das wäre für Rheinland-Pfalz eine halbe Revolution“

Jährlich am 8. März feiert die Welt den internationalen Frauentag. Einmal im Jahr soll daran erinnert werden, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterrepräsentiert ist, benachteiligt oder sogar unterdrückt wird. Es geht um Frauenrechte, Gleichberechtigung und Emanzipation. In diesem Jahr findet der Weltfrauentag in derselben Woche statt, wie die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen. Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Ziele wollen die Parteien in der neuen Wahlperiode verfolgen oder unterstützen? Das hat das Frauenbündnis Rheinland-Pfalz die GRÜNEN, CDU, FDP, LINKE und SPD gefragt.

„Wir fragen die Parteien nicht, um daraus eine Wahlempfehlung abzuleiten, sondern weil die Antworten nützlich sind, um die Parteipolitik und/oder das Regierungshandeln in den kommenden fünf Jahren zu beurteilen“, so Regine Hungershausen vom Frauenzentrum Mainz für das Frauenbündnis Rheinland-Pfalz dazu. Seit seiner Gründung 1998 fragt das Frauenbündnis Rheinland-Pfalz die Parteien vor Wahlen nach ihren frauen- und gleichstellungspolitischen Zielen. Die Fragen richten sich an Parteien, an deren Antworten die Bündnis-Organisationen „Interesse haben“. 22 Fragen umfasste der frauen- und gleichstellungspolitische Katalog zur Landtagswahl 2021, leicht zu beantworten durch ein Kreuzchen bei „Ja“ oder „Nein“.

Breite Einigkeit und erwartbare Differenzen

Auf den ersten Blick sieht es nach größtmöglicher Koalition in Sachen Frauenpolitik aus: Beinahe die Hälfte aller Fragen werden von allen fünf Parteien mit „Ja“ beantwortet. Alle wollen sich für den Ausbau von Kinderbetreuung, bessere Bezahlung für systemrelevante Berufe, geschlechtergerechte Arbeitszeitmodelle und einen umfassenden Schutz von Frauen und Mädchen vor (sexualisierter) Gewalt im Sinne der Istanbul-Konvention einsetzen. „Auch Gender Budgeting als gleichstellungs- und haushaltpolitisches Instrument, all das findet ungeteilte Zustimmung und lässt darauf hoffen, dass eine künftige Landesregierung, in welcher Konstellation auch immer, auf diesen Gebieten tätig wird“, so das Frauenbündnis.

100 Prozent „Ja“ auf alle Fragen und Forderungen gibt es von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. CDU, FDP und SPD bieten ein weniger homogenes Bild. SPD und CDU antworteten darüber hinaus mit zum Teil ausführlichen Begleittexten. Unterschiedliche Positionen zeigen sich beispielsweise bei den Fragen nach Initiativen für ein paritätisches Wahlgesetz, nach Frauenquoten für Führungspositionen in Unternehmen oder bei der Abschaffung des Ehegattensplittings.

Unterschiede sind keine Überraschung

Im Ergebnis seien diese Unterschiede für das Frauenbündnis nicht überraschend, da sie seit langem Teil der jeweiligen Parteipolitik seien: Die SPD spricht sich für ein Paritätsgesetz aus, CDU und FDP nicht. CDU und SPD sind für Frauenquoten für Führungspositionen, für die FDP kommen Quoten nicht in Frage, ebenso wenig ein Recht auf selbstbestimmtes mobiles Arbeiten.

Unterschiedliche Prioritäten setzen die Parteien auch bei der Frage nach strukturellen Verbesserungen für kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik. Während sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und LINKE für eine Neufassung der Gemeindeordnung oder Landkreisordnung in dieser Frage aussprechen, sehen SPD und FDP keinen Handlungsbedarf, die Situation der kommunalen Frauenbüros zu verbessern.

Alle Parteien für Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch in der Nähe

„Für echte Überraschung aber sorgt, dass sich alle fünf Parteien dafür einsetzen wollen, dass jede ungewollt Schwangere in Rheinland-Pfalz eine Möglichkeit zum Abbruch in Wohnortnähe findet“, so das Frauenbündnis. Wohnortnähe heißt dabei für das Frauenbündnis unter 35 Kilometer. „Das wäre für Rheinland-Pfalz eine halbe Revolution, da es momentan in weiten Teilen des Landes überhaupt keine Praxis oder Klinik gibt, in denen Schwangerschaftsabbrüche möglich sind.“

Alle Antworten seht ihr hier:

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