Die CDU-Stadtratsfraktion in Mainz befürwortet das Ziel eines durchgängigen Radnetzes für die Stadt. Die aktuellen Entwicklungen in der Kaiserstraße würden jedoch zeigen, warum strategische Netzplanungen nicht als Vorentscheidung für konkrete Maßnahmen verstanden werden dürften, teilt die Fraktion mit.
„Wir sagen klar Ja zu einem leistungsfähigen Radnetz. Das Mainzer Radnetz beschreibt wichtige Verbindungen für den Radverkehr. Es legt aber nicht fest, wie diese Verbindungen konkret umgesetzt werden müssen“, erklärt Mario Müller, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.
Kaiserstraße als warnendes Beispiel
Insbesondere die Situation in der Kaiserstraße bestätige diesen Ansatz. Obwohl das Radnetz keine konkreten Maßnahmen vorgebe, sei bereits intensiv über mögliche Veränderungen diskutiert worden. Die CDU-Fraktion sieht darin einen Widerspruch zum ergebnisoffenen Abwägungsprozess, der im Mobilitätsplan vorgesehen sei.
„Gerade die Kaiserstraße zeigt, warum wir hier vorsichtig sein müssen. Rückstaus und stockender Verkehr gehören inzwischen zum täglichen Bild“, so Müller. Die Straße sei bereits heute stark belastet. Veränderungen an einer Stelle würden sich immer auf das gesamte Verkehrsnetz auswirken. „Deshalb sollten wir zunächst die Auswirkungen der bereits erfolgten Veränderungen analysieren, statt vorschnell weitere Festlegungen zu treffen“, fordert der mobilitätspolitische Sprecher.
Gesamtbetrachtung im Mobilitätsplan gefordert
Aus diesem Grund habe die CDU im Mobilitätsausschuss darauf gedrungen, den Beschluss zum Radnetz zu präzisieren. Bei der späteren Ausgestaltung müssten die tatsächlichen verkehrlichen Gegebenheiten und neue Erkenntnisse berücksichtigt werden. Der derzeit erarbeitete Mobilitätsplan sei dafür der richtige Rahmen, da dort die Anforderungen aller Verkehrsarten gemeinsam betrachtet und Zielkonflikte abgewogen werden sollen.
„Die Kaiserstraße führt uns aktuell vor Augen, warum wir Planung und Umsetzung nicht vermischen dürfen“, verdeutlicht Müller. Das Radnetz beschreibe Ziele und Verbindungen. Wie diese im Einzelfall umgesetzt werden, müsse auf Grundlage der tatsächlichen Verkehrsentwicklung entschieden werden.
