Seit Mittwoch ist der „Wahl-O-Mat“ für die Rheinland-Pfalz-Wahl (14. März) online. Die Entscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt Fragen zum ökologischen Weinbau, zur Mietpreisbremse oder zu privaten Schottergärten. Das Thema, das seit fast einem Jahr das Leben von allen Menschen stark bestimmt, kommt allerdings kaum vor: die Corona-Krise.
Begriffe wie Corona, Pandemie oder Lockdown tauchen in den 38 Fragen nicht auf, nur drei Fragen beschäftigen sich im weiteren Sinne mit der Pandemie. So fragt der Wahl-O-Mat, ob der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Infektionsbekämpfung erhalten solle, ob Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten auch für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden dürfen und ob es ein Recht auf Home Office geben solle. Nicht gefragt wird hingegen, ob die aktuellen Maßnahmen richtig sind – etwa die Schließung von Gastronomie, Kultureinrichtungen oder Einzelhandel.
Geradezu deplatziert wirkt die Frage, ob es an „stillen Feiertagen“ wie Karfreitag weiterhin ein Tanzverbot geben solle. Denn schließlich gilt in ganz Deutschland seit fast einem Jahr Tanzverbot – und zwar täglich. Doch was sagt die Bundeszentrale für politische Bildung dazu?
So wird über die Fragen entschieden
Sprecherin Pamela Brandt erklärt: „Der Wahl-O-Mat möchte in seinen 38 Thesen ein möglichst breites und kontrovers diskutiertes Themenspektrum zu dieser Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 anbieten, welche eine mögliche Landesregierung in den nächsten fünf Jahren entscheiden und gestalten kann.“ Das Tanzverbot an „stillen Tagen“ könne das Land Rheinland-Pfalz gesetzlich festlegen und hier gebe es in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Entscheidungen und Diskussionen.
Grundlage für die Thesen seien die Programme der Parteien sowie deren programmatische Aussagen zur Wahl. Die Thesen würden schließlich von einem großen Team erarbeitet, das unter anderem aus Jungwählern, Politikwissenschaftlern, Statistikern und Pädagogen bestehe. „Im Wahl-O-Mat finden sich die Thesen, die nach dem mehrmonatigen Redaktionsprozess nach Meinung dieses Teams die wichtigsten Themen der Wahl aufgreifen, von den Parteien kontrovers beantwortet werden, die Unterscheidbarkeit der einzelnen Parteien gewährleisten und ein breites thematisches Spektrum abdecken“, so die Sprecherin.
Fragen im Kontext der Corona-Krise zu sehen
Doch warum gibt es so wenige Corona-Fragen? Brandt sagt: „Selbstverständlich ist in diesem Wahlkampf die Corona-Pandemie aktuell ein wichtiges Thema – auch in den Wahlprogrammen. Daher sind zum einen Themen wie die Nachverfolgung von Infektionsketten und Befugnisse der Infektionsbekämpfung direkt mit diesem Thema verbunden.“
Zudem seien auch andere Fragen im Kontext der Corona-Krise zu sehen: etwa das Recht auf Home-Office, kostenlose digitale Endgeräte für Schüler und die Schuldenbremse. „Die 38 Wahl-O-Mat-Thesen möchten den Userinnen und Usern einen möglichst breiten Überblick über die vielen Themen des aktuellen Wahlkampfes bieten, die eine künftige Landesregierung aktuell aber auch in den nächsten fünf Jahren entscheiden kann.“
Ihr wollt wissen, welche Partei euch der Wahl-O-Mat empfiehlt. Hier geht es zu den Fragen.
