Bei einem Bostoner Gericht ist Klage gegen Boehringer Ingelheim eingereicht worden, auch der Gesundheitsausschuss des US-Senats hat gegen den rheinhessischen Pharmakonzern Untersuchungen eingeleitet. Der Vorwurf: Boehringer soll mit möglicherweise unzulässigen Patentanmeldungen bei der US-Arzneimittelbehörde FDA herausgezögert haben, dass Nachahmerprodukte von Asthma-Inhalatoren auf den Markt kommen. So seien die Preise für die Inhalatoren stark in die Höhe getrieben worden.
Patentmissbrauch aus Geldgier?
Wie die Allgemeine Zeitung (AZ) berichtete, habe der Massachusetts Laborer’s Health and Welfare Fund die Klage eingereicht. Der gemeinnützige Treuhandfonds kümmert sich um die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Die AZ gibt mit Verweis auf die Nachrichtenagentur Reuters an, dass es dem Fonds konkret um Patente zum Boehringer-Inhalator Respimat gehe. Dem Pharmakonzern wird vorgeworfen, diese Patente missbraucht zu haben, um sein Monopol bis 2030 zu verlängern. Das habe den Fonds und die Arzneimittelkäufer in den letzten drei Jahren viele Millionen, eventuell sogar Milliarden Dollar an überhöhten Preisen gekostet.
Die Untersuchungen des US-Senat-Gesundheitsausschusses sollen unabhängig davon wegen der extrem hohen Preise für die Inhalatoren eingeleitet worden sein. Sie beträfen nicht nur Boehringer, sondern auch drei weitere Pharmakonzerne. Konkret wolle der Senat die Bemühungen der vier Unternehmen untersuchen, „ihre Gewinne zu steigern, indem sie die Preise für Asthmainhalatoren, die seit Jahrzehnten auf dem Markt sind, künstlich in die Höhe treiben und manipulieren“. Ein US-Senator soll hervorgehoben haben, dass Familien Schwierigkeiten hätten, sich das lebensrettende Gerät zu leisten, während die vier Konzerne die Preise erhöhen und Rekordgewinne erzielen würden.
Boehringers Stellungnahme
Bei Boehringer selbst sei man „zuversichtlich, dass alle Boehringer-Patente gemäß den FDA-Vorschriften und dem geltenden Recht ordnungsgemäß aufgeführt sind“, so die AZ. Aktuell prüft die Federal Trade Commission (FTC), also der US-Verbraucherschutz, einige Patentaufnahmen in das sogenannte Orange Book, in dem in den USA klinisch geprüfte patentierte Arzneimittel gelistet werden. Sollte die FDA daraufhin „zusätzliche Klarheit über die bestehenden Kriterien für die Aufnahme von Patenten in das Orange Book“ schaffen, wolle Boehringer sich an die Änderungen halten, die dann in Kraft treten.
