Geplantes Einkaufszentrum an der LU: Hat die Stadt Mainz die Grundstücke unter Wert verkauft?

Die Bürgerinitiative Ludwigsstraße wirft der Stadt Mainz vor, die Grundstücke für das geplante Einkaufszentrum an der LU zu billig veräußert zu haben. Ist dieser „Preisnachlass“ darin begründet, dass die Stadt das Projekt nicht gefährden will?

Geplantes Einkaufszentrum an der LU: Hat die Stadt Mainz die Grundstücke unter Wert verkauft?

Hat die Stadt Mainz etwa die Grundstücke an der Ludwigsstraße dem Investor, der Boulevard LU-GmbH, für den Umbau des Areals unter Wert verkauft? Das zumindest glaubt die Bürgerinitiative Ludwigsstraße (BI-LU). Sie wirft der Stadt vor, beim Verkaufspreis die Bodenrichtwerte aus dem Jahr 2017 herangezogen zu haben anstatt die von 2020. Die BI sieht darin eine möglicherweise unzulässige Subvention oder Beihilfe zugunsten eines privaten Grundstückseigentümers. Die Stadt widerspricht dem Vorwurf.

„Nachteil in Millionenhöhe“

Wie Vertreter der BI-LU am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sagten, würde alleine durch einen Teil des Geschäfts – dem Verkauf von einer (Netto-)Teilfläche von rund 300 Quadratmetern – bereits ein Nachteil zulasten der Stadtkasse in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro entstehen, sollte das Geschäft notariell vollzogen werden. Die Stadt Mainz gibt indes an, dass man sich bei den damaligen Verhandlungen mit dem Investor geeinigt habe, die Grundstücke an der Lu auf Basis des Bodenrichtwertes von 2017 zu bewerten, der zum Zeitpunkt der Absichtserklärung gültig war. Zudem habe es sich bei dem Geschäft auch um einen Grundstückstausch gehandelt, wie die Stadt angibt.

Demnach habe die Stadt Grundstücke, die sie im Gegenzug vom Investor erworben habe, auch zum Bodenrichtwert aus dem Jahr 2017 gekauft. Vom Investor habe sie dann rund 900.000 Euro erhalten. Die BI-LU wirft der Stadt nun wiederum vor, eine „Gleichwertigkeit der Grundstücksteile“ vorauszusetzen. Es werde hier jedoch nicht berücksichtigt, dass die Grundstücksteile, die die Stadt „eingetauscht“ hat, einen anderen Wert hätten, so die BI-LU. Die Stadt bekomme Grundstücke, die nicht bebaubar seien. Sie verkaufe aber hingegen Teile, die bebaubar seien und bebaut werden sollen, so die Ansicht der BI-LU. Damit entstünde beim Tausch die angemahnte Wertdifferenz.

Soll Projekt nicht gefährdet werden?

Doch wie die BI-LU angibt, sei es nach ihrer Einschätzung aufgrund der Gemeindeordnung und des europäischen Beihilferechts sogar zulässig, die Grundstücke mit einem derartigen Nachlass zu verkaufen. So sei die Subvention eines Grundstückseigentümers zulässig, wenn damit ein öffentliches Interesse verfolgt werde und es gesichert sei, dass dieses Interesse auch realisiert wede, erklärt die BI-LU und bezieht sich dabei auf den Landesrechnungshof. Dieser komme zu der Einschätzung, dass es hier laut Gesetz zulässig sei, wenn die Kommune mit dem Unterwertverkauf ein öffentliches Interesse verfolgt. Überwiegende öffentliche Interessen könnten unter anderem sozialer, städtebaulicher, aber auch wirtschaftsfördernder Natur sein. Gerade dieses „öffentliche Interesse“ will die BI-LU nun aber genauer geklärt haben.

Denn dies bedeute nun für die BI im Umkehrschluss, „dass das Projekt ohne die Beihilfe gefährdet ist“. Daher habe man nun die Stadtratsfraktionen um Aufklärung gebeten. Das Verhalten der Fraktionen auf die Anfrage sei dabei nun aber „erschütternd“ gewesen. „Wir waren überrascht, auf unsere Fragen aus dem Kreis der SPD-, Grünen-, FDP- und CDU-Fraktion nur von der CDU-Fraktion schriftlich eine aussagefähige, wenn auch unvollständige Antwort zu bekommen“, so ein BI-LU-Vertreter.

So hätte die CDU-Fraktion dem Geschäft zugestimmt. Es läge „im großen Interesse der Stadt, das Areal nach vielen Jahren des Stillstands und einigen Rückschlägen nun endlich zu entwickeln“, zitiert die BI-LU die CDU. Die SPD hätte dagegen lediglich angegeben, dass man sich bezüglich der Thematik voll umfassend informiert und wie bei allen Themen gewissenhaft entschieden habe. Die FDP-Fraktion haben bisher gar nicht geantwortet und von den Grünen hätte man bisher nur eine Eingangsbestätigung erhalten. Die Fraktion der Linkspartei, so die BI-LU, lehne nachdrücklich eine „Veräußerung der städtischen Grundstücke sowohl unter fiskalischen als auch stadtplanerischen und wohnungsmarktpolitischen Gesichtspunkten“ ab.

Wie die BI-LU nun angibt, stelle sich für sie nun eine ganze Reihe weiterer Fragen in diesem Prozess, die unbedingt beantwortet und diskutiert werden müssten. Dazu zählten beispielsweise, ob die Gremien darüber informiert worden seien, wie hoch der vorgesehene Preisnachlass ist, was dessen politisches Ziel ist und wie sichergestellt werden kann, dass das Ziel tatsächlich erreicht wird. So werde das öffentliche Interesse offenbar in der Rettung des Projekts gesehen, meint die BI-LU. Doch welche Gefährdungen des Projekts seien der Stadt bekannt und auf welche Weise sehe die Verwaltung mögliche Gefahren für das Projekt durch die Beihilfe abgewendet, wollen die Vertreter der BI-LU von der Stadt wissen. Das sei bisher nicht wirklich kritisch diskutiert und geklärt worden. „Transparenz ist seit langem dringend erforderlich. Aber irgendwie geht es nicht voran.“

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