Werden die Corona-Regeln jetzt nochmal verlängert?

Mehrere Länder wollen Lockerungen vorerst verhindern

Werden die Corona-Regeln jetzt nochmal verlängert?

Eigentlich sollen die meisten Corona-Regeln ab dem 3. April fallen. Wie jetzt aus einem Beschlussentwurf hervorgeht, der mehreren Medien vorliegt, wollen fünf Bundesländer erreichen, dass auch nach dem Stichtag noch scharfe Regeln möglich sind.

Konkret wollen die Landeschefs von Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und dem Saarland demnach, dass der Bund die aktuell geltende Übergangsregel der Corona-Maßnahmen um „mindestens vier Wochen“ verlängert. Das bedeutet, dass es bis Anfang Mai eine Rechtsgrundlage geben würde, um unter anderem die Maskenpflicht, die 2G- und 3G-Regel und Teilnehmerbegrenzungen bei Veranstaltungen durchzusetzen.

Bislang stand fest, dass die Länder ab dem 3. April in Hotspots schärfere Regeln verhängen können. Wann genau eine Region ein Hotspot ist, wurde bislang aber nicht genau festgelegt. Laut Antrag soll die Hotspot-Regel so ausgelegt werden, dass auch ein ganzes Bundesland zum Hotspot werden könnte. Das würde bedeuten, dass auch wenn nur in einigen Regionen die Krankenhäuser überlastet wären, harte Maßnahmen im ganzen Bundesland greifen könnten. Im Antrag heißt es laut BILD-Zeitung, es sollten „weitergehende Auslegungshinweise gegeben werden“, aber „ohne dass konkrete Grenzwerte festgelegt werden“. So hätten die Länder größere Spielräume, um landesweit Maßnahmen zu verhängen.

Verschärft auch Rheinland-Pfalz?

Die rheinland-pfälzische Position zur Verlängerung der Maßnahmen ist noch unklar. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es auf Merkurist-Anfrage am Montag noch zurückhaltend: „Heute wird sich auch die Gesundheitsministerkonferenz mit dem Thema befassen. Morgen tagt der Ministerrat. Die Landesregierung analysiert die Situation sehr genau und erörtert die Lage regelmäßig.“ Die geltenden Regeln würden ständig überprüft und gegebenenfalls angepasst, sollte es die Situation erfordern.

Via Twitter hatte sich am Montag bereits Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Sache geäußert. Er schrieb: „Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern. Danach gilt die Hotspot-Regelung. Am Gesetz kann auch eine Gesundheitsministerkonferenz nichts ändern, sondern nur der Deutsche Bundestag.“ Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) kommentierte Buschmanns Post mit den Worten: „Der Bundesjustizminister lässt es sich nicht nehmen, den Ländern noch einmal zu sagen, dass er sie für irrelevant hält. Geschenkt. Wie wäre es denn mal zu überlegen, was in der Sache richtig ist?“

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