Steuerverschwendung: Fälle aus Mainz und Kastel im neuen Schwarzbuch

Mehrere Fälle aus Rheinland-Pfalz in der Kritik

Steuerverschwendung: Fälle aus Mainz und Kastel im neuen Schwarzbuch

„Milliarden Euro Steuergeld hat die Politik in sinnlose Projekte gesteckt. Wir decken die Skandale auf, weil Sie als Bürger wissen sollen, was damit geschieht!“ – so beschreibt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Aufgabe des Schwarzbuchs, das er jährlich herausgibt. Dieses Mal sind vier Fälle aus Rheinland-Pfalz dabei, darunter auch ein Baugerüst in der Stadt Mainz.

Dabei geht es um das Dauerbaugerüst an der Mainzer Volkshochschule, das 2013 als zweiter Rettungsweg errichtet wurde. „Ohne diesen zweiten Rettungsweg wäre eine Weiternutzung des Gebäudes nicht möglich gewesen“, hatte Baudezernentin Marianne Grosse gegenüber Merkurist erklärt. Das Gerüst sollte eigentlich nur bis zu einem Umbau ab September 2015 bleiben und dann durch ein modernes Treppenhaus ersetzt werden. „Aus Kostengründen verschob das hochverschuldete Mainz jedoch diese Baumaßnahme wiederholt – und so wurden aus rund 2 Jahren satte 9 Jahre Standzeit für das Fluchttreppengerüst“, so der BdSt.

Monat für Monat habe die Stadt Mainz für das angemietete Gerüst durchschnittlich rund 1700 Euro brutto ausgegeben. „Die Gesamtmietkosten betragen rund 168.000 Euro brutto. Für das neue Treppenhaus rechnet die Stadt mit Brutto-Baukosten von 268.000 Euro.“ Dass sich an dem Zustand etwas ändern sollte, versprach Grosse gegenüber Merkurist im Frühjahr. Das Gerüst wurde dann tatsächlich größtenteils abgebaut. Bald sollen die eigentlichen Bauarbeiten beginnen und – Überraschung – erneut ein Baustellengerüst um das gesamte Gebäude errichtet werden.

Röhre am Kasteler Rheinufer im Schwarzbuch

Außerdem kritisiert der Bund der Steuerzahler ein Projekt der Stadt Wiesbaden: Eine 350.000 Euro teure Röhre am Kasteler Rheinufer mit Blick auf Mainz. „Es ist ein durchaus beeindruckendes Kunstwerk, das dank seiner Länge von 5,50 m und einem Durchmesser von 3,40 m weithin sichtbar ist und sogar über die Kaimauer hinaus auf den Rhein ragt“, lobt der BdSt zunächst. Dann heißt es kritisch: „Zwar informiert eine Hinweistafel neben dem Kunstwerk über dessen Hintergrund, doch wer dafür wie viel gezahlt hat, bleibt unerwähnt.“

Hinter dem Projekt stecke „wie so oft in Hessen“ die Gesellschaft Regionalpark Rhein-Main, die auch von Kommunen und Land getragen werde. Beim Förderantrag für die Röhre im Jahr 2019 habe man noch mit Kosten von rund 250.000 Euro gerechnet, davon 166.600 Euro Förderung durch den Regionalpark und den Flughafenbetreiber Fraport. „Den Rest sollte die Stadt Wiesbaden übernehmen“, so der BdSt. Doch unter anderem weil sich die Baukosten erhöht hätten, seien die Aufwendungen bis 2022 um 106.500 Euro gestiegen. „Unter dem Strich belaufen sich also die Gesamtkosten auf mehr als 350.000 Euro, wovon die Wiesbadener Steuerzahler fast 190.000 Euro tragen müssen. Das stellt so manches Regionalpark-Projekt der vergangenen Jahre in den Schatten.“

Weitere Fälle im Schwarzbuch sind drei rheinland-pfälzische Staatssekretäre im Dauer-Sonderurlaub, ein Kitabau in Bischofsheim und eine vom ZDF-Magazin „Royale“ aufgedeckte Facebook-Werbekampagne des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums.

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