Die Stadt Mainz aktualisiert ihren Verwarnungsgeldkatalog. Das teilt die Stadt am Freitag mit. Bestimmte Verstöße werden ab jetzt härter bestraft.
Ab sofort werden das Wegwerfen von Hausmüll (Zigarettenkippen, Zigarettenschachteln, Kaugummis, Becher, Teller, Taschentücher), Wildpinkeln sowie „Verunreinigungen durch menschlichen Kot“ mit 55 Euro bestraft. Vorher lag die Strafe zwischen 15 und 35 Euro.
„Wir reagieren mit der Erhöhung der Verwarngelder bei illegalem Urinieren auch auf aktuelle Entwicklungen. In den letzten Wochen und Monaten ist es hier vermehrt zu Beschwerden aus der Bevölkerung gekommen“, erklärt Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU). Das gelte auch für das Wegwerfen von Zigarettenkippen und von Kaugummis. „Wir liegen hier mit den nun fälligen 55 Euro sogar 5 Euro über der Mindestforderung des Bußgeldkataloges des Landes, um den Anforderungen an ordnungsgemäße Müllentsorgung und Umweltschutz gerecht zu werden“, so Matz weiter.
Das Verwarnungsgeld bei Ordnungswidrigkeiten kann laut Gesetz bis zu 55 Euro betragen. „Wir sind hier ganz bewusst an die oberste Grenze gegangen, auch um ein Zeichen zu setzen“, erklärt die Ordnungsdezernentin. Je nach Einzelfall und Schwere des Verstoßes stehe es den Mitarbeitern des Ordnungsamtes jedoch auch frei, überhaupt keine Verwarnung vor Ort auszusprechen, sondern direkt ein förmliches Bußgeldverfahren einzuleiten. Das könnte dann auch höhere Geldbußen mit sich bringen.
„Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder Schwerpunktkontrollen – auch in zivil – durchführen und diesen Verstößen nachgehen. Ich appelliere an alle, sich an die Regeln zu halten“, sagt Manuela Matz.
Hintergrund
Der Verwarnungsgeldkatalog des Ordnungsamtes beinhaltet Geldstrafen bei Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung , gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz sowie verschiedener Tatbestände aus dem Bußgeldkatalog des Landes Rheinland-Pfalz beim Umweltschutz. Bei Letzterem wurden die Mindestverwarnungsgelder zwischenzeitlich deutlich erhöht, was dazu führte, dass auch der stadteigene Katalog nochmals angepasst werden musste.
