Vorerst keine Ausgangssperre mehr in Mainz

Maßnahme bis auf Weiteres ausgesetzt

Vorerst keine Ausgangssperre mehr in Mainz

Die Stadt Mainz hat am Donnerstag entschieden, dass die nächtliche Ausgangssperre vorerst nicht mehr kontrolliert wird. In einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre hatte das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag die aufschiebende Wirkung eines gegen die Ausgangssperre eingelegten Widerspruchs angeordnet. Ein Bürger hatte zuvor geklagt.

Wie die Stadt Mainz am Freitag erklärt, prüfe man nun die in dem Gerichtsbeschluss niedergelegten Gründe. Anschließend will die Stadtverwaltung entscheiden, ob sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegt.

Wie das Verwaltungsgericht Mainz mitteilt, sei die nächtliche Ausgangssperre „voraussichtlich rechtswidrig“ und könne daher nicht bestehen. Es könne derzeit nicht festgestellt werden, dass es sich bei der nächtlichen Ausgangssperre um eine notwendige Maßnahme im Sinne des Gesetzes handele. Zusammengefasst erklärt das Gericht, dass ein so massiver Eingriff in die Grundrechte nur gestattet sei, wenn erwiesen ist, dass die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht gegen die Ausbreitung der Pandemie greifen. Es genüge nicht, dass die Stadt lediglich davon ausgeht, dass die Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung beitragen kann.

Die Stadt Mainz hat nun entschieden, die Überwachung der Maßnahme auszusetzen. Wer sich ohne triftigen Grund zwischen 21 und 5 Uhr außerhalb der eigenen Wohnung befindet, muss nicht mehr mit einem Bußgeld rechnen. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatten Ordnungsamt und Polizei die Ausgangssperre nicht mehr kontrolliert.

Die weiteren Corona-Regeln in Mainz bleiben bestehen.

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