Mainzer klagt gegen Corona-Verordnung

Sind die Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz rechtmäßig? Ein Mainzer klagt vor dem Verwaltungsgericht.

Mainzer klagt gegen Corona-Verordnung

Seit mehr als einem Jahr gelten in Deutschland Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, manche von ihnen sehr einschneidend, andere in geringerem Maße. Seitdem gab es gegen einzelne Maßnahmen immer wieder Klagen und Eilentscheidungen. Am Mainzer Verwaltungsgericht wird nun erstmals grundsätzlich über eine Corona-Verordnung entschieden. Ein Mainzer hatte geklagt, weil er sich durch Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und andere Regelungen der rheinland-pfälzischen Corona-Verordnung eingeschränkt fühle, so der SWR.

Seiner Meinung nach seien mehrere Vorschriften in Corona-Verordnungen aus dem Jahr 2020 unwirksam. So sieht er laut SWR unter anderem sein Persönlichkeitsrecht sowie seine Bewegungs-, Handlungs- und Versammlungsfreiheit verletzt.

Klage gegen Corona-Verordnung nur teilweise zulässig

Am ersten Verhandlungstag am Donnerstag ging es vor allem darum, ob die Klage des Mainzers überhaupt zulässig ist. Für den Vorsitzenden Richter ist das nur im Punkt „Kontaktbeschränkungen“ der Fall. Für die anderen Punkte gebe es keine Klagebefugnis, so der SWR. Am 20. Mai wird die Verhandlung fortgesetzt.

Jessica Hamed ist die Anwältin des Klägers. Sie hatte bereits für einen Mandanten einen Eilantrag gegen die Ausgangssperre in Mainz eingereicht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Eilantrag statt (wir berichteten). Im aktuellen Fall hatte sie den Antrag gestellt, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und mehrere Minister vernommen werden. Ihr Vorwurf an die Landesregierung: Für die Corona-Verordnung sei keine ausreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung gemacht worden. Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, da die Entscheidungsfindung nicht dokumentiert worden sei.

„…dann blieben alle Coronamaßnahmen quasi in einer rechtsschutzfreien Zone“

Der Antrag wurde aber abgelehnt. Gegenüber Merkurist sagt Hamed: „Nach Ansicht des Gerichts ist unsere Klage nur im Punkt Kontaktbeschränkungen zulässig und in diesem einen Punkt aber auch begründet, sodass der Antrag ‘nicht entscheidungserheblich’ sei.“ Das sei für sie ein Teilerfolg. „Denn das bedeutet, dass zu erwarten ist, dass der Klage in dem Punkt stattgegeben wird. Denn nur aus diesem Grund wurde der Antrag als ‘nicht entscheidungserheblich’ abgelehnt.“

Dennoch sei sie der Ansicht, dass die Klage auch in anderen Punkten zulässig ist. Deshalb werde sie weitere Beweisanträge stellen. Aus juristischer Sicht würden sich bei dem Fall hoch relevante verfassungsrechtliche Fragen stellen. „Denn wenn das Gericht bei der Meinung bleibt, dass ein Privatmensch im wesentlichen die gravierenden Einschränkungen kaum rügen kann, dann blieben alle Coronamaßnahmen quasi in einer rechtsschutzfreien Zone.“

Logo