In Mainz wird das Plakatieren für Demonstrationen ab sofort grundsätzlich genehmigt. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Damit reagiert die Stadt auf eine rechtliche Lücke in der bisherigen Regelung, die zu einem Verbot geführt hatte.
Oberbürgermeister Nino Haase hat die neue Vorgehensweise nach Absprache mit Bürgermeister Daniel Köbler und Ordnungsdezernent Karsten Lange nun schriftlich festgehalten. „Die Versammlungsfreiheit stellt ein so hohes Gut dar, dass eine pauschale Untersagung der Sondergenehmigungen für deren Bewerbung in meinen Augen nicht rechtssicher ist und für die demokratische Meinungsbildung auch nicht erstrebenswert ist“, so Haase.
Unterstützung für diese Einschätzung kommt auch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Diese teilte mit, dass ein pauschales Verbot einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.
Stadtrat entscheidet im September
Grund für die plötzliche Änderung: Die aktuelle Plakatierungsrichtlinie aus dem Jahr 2017 regelt zwar Plakate für Veranstaltungen, nicht aber für Versammlungen wie Demonstrationen. Dies stellte das Ordnungsamt im Juli fest und lehnte daraufhin einen Antrag ab.
Die Richtlinie soll nun offiziell ergänzt werden. Ein entsprechender Vorschlag wird voraussichtlich ab dem 26. August öffentlich gemacht. Nach einer Beratung im Haupt- und Personalausschuss am 2. September soll der Stadtrat am 9. September endgültig entscheiden. Ziel sei es, die Plakatierung für Demonstrationen klar zu regeln und gleichzeitig eine Überfrachtung des Straßenbilds zu vermeiden.
