Ein Beschluss des Mombacher Ortsbeirats sorgt für Streit zwischen SPD und Grünen. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat das Gremium am Donnerstag die Stadtverwaltung aufgefordert, in der Kreuzstraße Parkplätze auf der Fahrbahn auszuweisen. Dafür müsste der dort 2020 eingerichtete Fahrradschutzstreifen weichen – eine Entscheidung, die bei den Grünen auf Kritik stößt.
Die Grünen warnen davor, die Sicherheit von Kindern für Parkplätze zu opfern. Katrin Eder, Landtagskandidatin und Mutter aus Mombach, ist „fassungslos“. Sie kritisiert, dass genau an der Stelle, wo die Parkplätze entstehen sollen, der Radverkehr auf den Gehweg verlegt werden soll. Dieser werde jedoch von Kindern der Pestalozzischule genutzt, die in Gruppen zum Hort der Kita Mombach West gehen. „Radverkehr auf dem Gehweg würde mobilitätseingeschränkte Menschen ebenso wie die Kinder auf dem Gehweg beeinträchtigen“, so Eder. Ansgar Helm-Becker, langjähriges Ortsbeiratsmitglied der Grünen, bezeichnet den Beschluss als „Schlag gegen die Sicherheitsinteressen der schwächsten Verkehrsteilnehmer“.
SPD wehrt sich gegen Vorwürfe
Die SPD weist die Kritik zurück und begründet ihren Vorstoß mit dem hohen Parkdruck im Stadtteil. „Die Pressemeldung der Grünen… zeigt deutlich, dass man durch pauschalisierte Begründungen versucht, Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu verhindern oder gar zu vernichten“, erklärt der Mombacher Ortsvorsteher Christian Kanka (SPD). Er fühle sich von der Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) bei der Parkplatzsuche alleingelassen und habe deshalb selbst nach Lösungen gesucht.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat, Katina Tiesler, schlägt eine konkrete Neuordnung für einen steilen Abschnitt der Kreuzstraße vor. Dort nutzen laut SPD ohnehin viele Radfahrer den Gehweg. Ihr Vorschlag: Der Radverkehr bergauf soll offiziell auf den drei Meter breiten Gehweg verlegt werden, den sich Radfahrer und Fußgänger dann teilen. Dadurch entstünde auf der Straße Platz für einen zwei Meter breiten Parkstreifen. „So kann man ein vernünftiges Miteinander auf einer ausreichend breiten Straße fördern, anstatt die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen“, ist Tiesler überzeugt.
Widersprüchliche Entscheidungen
Pikant an dem Streit ist, dass der Ortsbeirat 2015 noch mit einer Mehrheit aus SPD und Grünen die Einrichtung des durchgängigen Fahrradschutzstreifens beschlossen hatte. Die ehemalige Ortsvorsteherin Dr. Eleonore Lossen-Geißler (SPD) erinnert daran, dass die damalige Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) den Anwohnern geraten habe, im Ortskern zu parken. Diese Möglichkeit sei heute durch eine Neuordnung des Gehwegparkens aber stark eingeschränkt, weshalb neue Alternativen nötig seien.
Während die SPD nun fordert, dass die Verwaltung ihre und weitere Vorschläge prüft, um Lösungen „für alle Verkehrsteilnehmer“ zu finden, kündigen die Grünen Widerstand an. „Wir werden nicht zulassen, dass in der Verkehrsinfrastruktur der Weg in die Moderne zurückgedreht wird für eine autogerechte Stadt der 60er-Jahre“, so Eder und Helm-Becker.
