Alter Bußgeldkatalog in Rheinland-Pfalz wieder gültig

Grund ist ein Formfehler

Alter Bußgeldkatalog in Rheinland-Pfalz wieder gültig

Rheinland-Pfalz wendet den verschärften Bußgeldkatalog für Verkehrsdelikte vorerst nicht an. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Grund dafür ist ein Formfehler.

Der neue Bußgeldkatalog war am 28. April in Kraft getreten. Er sah unter anderem höhere Strafen für Rasen und das Missachten der Rettungsgasse vor. Fahrverbote für Rasen sollten früher ausgesprochen werden (wir berichteten). In einer Videokonferenz des Bundesverkehrsministeriums mit den Innen- und Verkehrsministerien der Länder hatte das Bundesministerium mitgeteilt, dass die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung aufgrund eines Formfehlers nichtig sei.

Laufende Bußgeldverfahren seien deshalb nach der alten Rechtslage vor dem 28. April abzuwickeln. Polizeibehörden und Bußgeldstelle arbeiten ab sofort wieder auf Basis der alten Rechtslage vor der Neufassung Ende April. „Eine direkte Reaktion war notwendig. Die Polizeibeamten müssen sich im Einsatz auf eine gültige rechtliche Regelung berufen können. Allerdings hat uns der Bundesverkehrsminister einen Bärendienst erwiesen“, so Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer auf rheinland-pfälzischen Straßen war 2019 laut Innenministerium mit 153 auf einen historischen Tiefststand gesunken. Zugleich ging auch die Zahl der Verletzten bei einer ungefähr gleichbleibenden Zahl von Verkehrsunfällen zurück. Bei den Hauptursachen für Unfälle mit Personenschaden ist in fast jedem fünften Fall (18 Prozent) zu hohe Geschwindigkeit der Grund.

„Insbesondere auf den Autobahnen haben wir seit Einführung der semimobilen Messanlagen, der sogenannten Trailer, die Geschwindigkeitsüberwachung intensiviert. Die Ergebnisse zeigen, dass diese intensiven Kontrollen der richtige Weg sind“, sagte Lewentz. „Natürlich entfalten die Maßnahmen ihre Wirkung nur dann, wenn ausgesprochene Fahrverbote gegen Raser auf Basis des Bußgeldkataloges des Bundesverkehrsministers auch rechtsgültig sind.“ Seit der Verschärfung bei Geschwindigkeitsverstößen waren alleine in Rheinland-Pfalz rund 5300 Bußgeldbescheide mit Fahrverbot aufgrund zu hoher Geschwindigkeit erlassen worden. 2200 davon sind bereits auf Basis der geänderten Bußgeldkatalog-Verordnung vom 28. April rechtskräftig geworden. (pk)

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