Am Samstagnachmittag sind einige Traktoren und Lkw in der Mainzer Innenstadt unterwegs gewesen. Straßen wurden zeitweise voll gesperrt, auch ein Parkhaus konnte nicht angefahren werden.
Bereits zuvor hatten Polizei und Stadt die Sperrungen angekündigt: Ab 11 Uhr war beispielsweise in der Großen Bleiche zwischen Bauhofstraße und Peter-Altmeier-Allee kein Durchkommen mehr für Autos. Empfohlen wurde, mit dem ÖPNV in die Stadt zu kommen. Doch auch die Mainzer Mobilität meldete im Vorhinein, dass es zu kurzfristigen und weiträumigen Umleitungen, Verspätungen und Ausfällen kommen konnte. Nach der Demo gab es Kundgebungen vor dem Landtag.
Landwirte protestieren gegen Steuern
Grund für die Einschränkungen waren gleich zwei Demonstrationen: Die Lkw-Fahrer protestierten gegen die geplante Mauterhöhung, die Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselentlastung sowie die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft. Das teilt etwa der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) mit.
Wie der Verband sagt, sollen die Entlastungen dafür sorgen, dass die Land- und Forstwirtschaft in der EU weiterhin wettbewerbsfähig bleibe. So zahle ein Landwirt hierzulande „immer noch deutlich mehr Steuern für Diesel“ als in den meisten anderen EU-Staaten. Zudem sei die Befreiung von der Kfz-Steuer gerechtfertigt, da landwirtschaftliche Fahrzeuge nur in Ausnahmen das öffentliche Verkehrsnetz nutzen würden.
Mit den geplanten Maßnahmen würden die Kosten in den Betrieben zusätzlich erhöht und damit auch die Produktion von Lebensmittel teurer. Dies wiederum würden die „Verbraucher an der Ladentheke“ merken, so BWV-Präsident Ökonomierat Eberhard Hartelt. Für etliche Betriebe könne es zudem das Aus bedeuten.
So appelliert auch die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Kürzungen im Agrarbereich zu überarbeiten und neue Vorschläge zu machen. „Wir können nicht wieder und wieder bei der Landwirtschaft kürzen“, so Schmitt in einem Statement.
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