Der Mainzer Rechtsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch erneut mit der Geschwindigkeitsregelung auf der Rheinachse befasst und eine neue Entscheidung getroffen. Demnach wird auf dem Abschnitt zwischen der Diether-von-Isenburg-Straße und der Quintinsstraße/Am Rathaus künftig Tempo 40 gelten.
Mit der Entscheidung für Tempo 40 auf dem rund ein Kilometer langen Teilstück bestätigte der Ausschuss zudem die Beschlüsse der vergangenen Woche. Die Stadtverwaltung hatte für diesen Bereich auf Tempo 30 gedrängt und dies mit der Verkehrssicherheit begründet. Laut Stadt liegt ein externes Gutachten vor, das für den Abschnitt eine „qualifizierte Gefahrenlage“ bestätigt.
Keine „besondere Unfallgefahr“
Nach Ansicht des Gremiums liege „eine besondere Unfallgefahr“ jedoch nicht vor, so Rolf Merk, Vorsitzender des Stadtrechtausschusses, in der Begründung. Ausnahme seien zwei „auffälligere Spots“: die Einbiegung zur Peter-Altmeier-Allee in der Große Bleiche sowie am Brückenplatz. Mit der Tempo-40-Regelung hoffe er nun, dass sich „auch Tempo 30-Befürworter einverstanden erklären können“.
In der vergangenen Woche hatte der Ausschuss die Tempo-30-Regelungen auf der Rheinachse bereits teilweise aufgehoben. Während die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Parcus- und Kaiserstraße bestehen bleibt, wurde sie für den Abschnitt zwischen dem Kaiser-Karl-Ring und der Lahnstraße vollständig gekippt. Zwischen der Lahnstraße und der Mainstraße gilt nun wieder tagsüber von 6 bis 22 Uhr Tempo 50.
Zwischen Quintinsstraße und Dagobertstraße darf nur noch maximal 30 km/h gefahren werden. Begründet wurde diese Entscheidung mit einem besseren Lärmschutz und der dichteren Wohnbebauung.
Wie Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger ankündigt, werden die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den betroffenen Straßen zum 1. April 2026 angepasst.
Haase kritisiert Chaos
Gegenüber Merkurist hatte der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) zuletzt die Mainzer Stadtverwaltung für das Hin und Her bei der Tempo-30-Regelung kritisiert (wir berichteten). Er betonte, dass die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses zu akzeptieren sei. Gleichzeitig forderte er, dass das Verkehrsdezernat und der Ausschuss künftig gemeinsam „mit einer Stimme eine rechtssichere Lösung“ vertreten müssten.
„Der Anspruch der Leute muss es sein, dass ich mich auf eine Aussage der Verwaltung verlassen kann, dass vorher geprüft wird, dass es rechtssicher ist, was man dort tut“, so der Oberbürgermeister. Bei allem politischen Willen sei eine geltende Rechtsgrundlage „das A und O“.
