„Unverhältnismäßig“ – auch Altstadt-SPD kritisiert Winterhafen-Pläne

Altstadt-SPD fordert kleine Änderungen statt großer Verbote

„Unverhältnismäßig“ – auch Altstadt-SPD kritisiert Winterhafen-Pläne

Die Diskussionen um die Verbote am Mainzer Winterhafen gehen weiter. Jetzt schaltet sich auch die Altstadt-SPD ein und kritisiert die Pläne von Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) und Gründezernentin Janina Steinkrüger (Grüne).

„Die Jugend am Winterhafen ist zur Gefahr geworden, die abgewehrt gehört“ – so würden sich die geplanten Verbote am Winterhafen lesen, schreibt die SPD Mainz-Altstadt. Damit kritisiert sie die Pläne, die städtische Gefahrenabwehrverordnung zu ändern. Demnach soll zwischen 18 und 6 Uhr ein Glasflaschen-Verbot gelten. Zudem soll es von 22 bis 6 Uhr verboten werden, zwischen Drehbrücke und Bootshaus Musikboxen aufzudrehen.

Für die Altstadt-SPD seien diese Maßnahmen unverhältnismäßig. „Der Mainzer Winterhafen ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Treffpunkt für alle, natürlich auch für junge Menschen.“ Von denen hätten nicht alle das Bedürfnis oder das Geld, den Abend in der Gastronomie oder in Clubs zu verbringen. Deshalb müsse die Stadt diesen Raum für die Jugendkultur erhalten. Gerade in der Pandemie sei der Winterhafen eine der wenigen Möglichkeiten gewesen, sich „ruhigen Gewissens treffen zu können. Doch nun sollen überzogene Verbote sie dort wieder vertreiben“, so Talisa Schwall, Vorsitzende der Altstadt-SPD. Die Befürchtung: „Spricht man am Winterhafen Verbote aus, werden sich die Gruppen nach 22 Uhr in die Umgebung verlagern, und damit näher an Wohngebäude als aktuell.“

Die Vorschläge der Altstadt-SPD

Es sei nicht zu bestreiten, dass Abfälle, Glasscherben und übermäßig laute Musik ein Problem darstellten. „Doch was Lärm betrifft, hat die Stadt schon jetzt alle notwendigen Instrumente in der Hand“, sagt Pascal Schneiders, stellvertretender Vorsitzender der Altstadt-SPD. Die geltende Gefahrenabwehrverordnung von 2011 enthalte bereits das Verbot, die öffentliche Ordnung zu stören.

Statt weiterer Verbote schlägt Schneiders kleinere Änderungen vor: Glascontainer, Abfall-Fangkörbe und eine „Aufmerksamkeitsfokussierung“ auf die Abfallbehälter. Das Geld für Sicherheitsdienste wäre bei Sozialarbeitern besser aufgehoben, die vor Ort für Müllentsorgung und Rücksichtnahme sensibilisieren. „Mittelfristig sollten weitere Flächen geschaffen werden, an denen Menschen sich treffen, grillen und Musik machen und hören können.“ Möglich seien hier Flächen in der Nähe der Tennisplätze am Winterhafen oder eine (Teil)Rekommunalisierung des bislang verpachteten Mainzstrands.

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