Kfz-Zulassungsstelle in Mainz: Gericht verurteilt zwei Mitarbeiter wegen Untreue

Zwei Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle in Mainz sind vor Gericht verurteilt worden. Sie sollen Gebühren für die Um- und Abmeldung ihrer eigenen Fahrzeuge nicht bezahlt haben. Fristlos gekündigt durch ihren Arbeitgeber wurden die beiden aber nicht.

Kfz-Zulassungsstelle in Mainz: Gericht verurteilt zwei Mitarbeiter wegen Untreue

Damit hatten die beiden Angeklagten wohl nicht unbedingt gerechnet: Das Amtsgericht Mainz hat zwei Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle in Mainz zu hohen Geldstrafen verurteilt. Die beiden Männer hatten die Um- beziehungsweise Abmeldung ihrer eigenen Fahrzeuge selbst bearbeitet und nicht bezahlt. Von der Stadt Mainz erhielten sie deswegen schon 2020 eine Abmahnung. Im Dienst sind die zwei Mitarbeiter aber weiterhin. Die Allgemeine Zeitung (AZ) berichtete als erste über den Fall.

Mitarbeiter wussten wohl nicht, dass sie gesetzeswidrig handeln

Der Richter verurteilte die beiden Männer in der vergangenen Woche nun wegen Falschbeurkundung im Amt und Untreue. Gegen einen 34-jährigen Angeklagten verhängte er dabei eine Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro und gegen den 42-jährigen mitangeklagten Kollegen eine Strafe in Höhe von 6600 Euro.* Das Gericht sah es dabei als erwiesen an, dass die beiden Mitarbeiter der Zulassungsstelle entgegen den Vorschriften im Jahr 2019 in eigener Sache ein Auto um- sowie ein Motorrad abgemeldet und die Gebühren dafür nicht entrichteten, wie die AZ berichtet. Außerdem soll der 42-Jährige seinem Kollegen Fahrzeugpapiere mit der Bitte vorgelegt haben, ihm eine TÜV-Prüfung zu bescheinigen.

Wie die beiden Männer vor Gericht sagten, hätten sie nicht gewusst, dass sie ihre eigenen Belange nicht selbst bearbeiten dürfen. Zudem sei dem 34-Jährigen nicht klar gewesen, dass die beiden die Bearbeitungsgebühren für die Um- beziehungsweise Abmeldung ihrer Fahrzeuge hätten zahlen müssen, wie die AZ berichtet. „Ich dachte auch, als Mitarbeiter bei der Zulassungsbehörde müsse ich das nicht“, zitiert die AZ den Angeklagten. Zudem gab der 34-Jährige an, zeitweilig an Depressionen gelitten zu haben. Letztlich hatte der 34-Jährige 42,20 Euro nicht bezahlt, bei seinem 42-jährigern Kollege waren dies zunächst 7,80 Euro.

Auch wenn die beiden Mitarbeiter Dienstanweisungen zur Korruptionsvorbeugung erhalten hatten, in denen steht, dass „Vorteilsnahme“ verboten sei, hätten die zwei Angeklagten nicht gewusst, dass es sich bei ihrer Aktion bereits um „Vorteilsnahme“ handelt, sagten deren Verteidiger vor Gericht aus. Wie die AZ berichtet, erklärten die Verteidiger, dass „Vorteilsnahme“ ein juristischer Begriff sei, den der Laie nicht zwingend richtig interpretieren könne. Unabhängig davon gelten der 34-Jährige und der 42-Jährige als „zuverlässige, fleißige und beliebte Mitarbeiter“, wie die AZ einen Kollegen der beiden zitiert, der vor Gericht aussagte.

Die Staatsanwältin attestierte den beiden Angeklagten jedoch, dass sie keine blutigen Anfänger gewesen und über Jahre hinweg in ihre Aufgaben bei der Stadt hineingewachsen wären. Auch wenn die Schadenshöhe gering gewesen sei, so muss „jedoch jede Behörde den Anschein eines möglichen Mauschelns vermeiden und deutlich machen: ,So geht es nicht‘“, zitiert die AZ die Staatsanwältin.

Stadt Mainz belässt beide Mitarbeiter im Amt

Auch wenn die zwei Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle vom Gericht verurteilt wurden, müssen sie von der Stadt Mainz nicht befürchten, fristlos gekündigt zu werden. Stattdessen erteilte ihnen die Stadt eine Abmahnung. So erklärt Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr auf Anfrage von Merkurist, dass für die Abwägung der arbeitsrechtlichen Maßnahme nicht alleine die Höhe der Geldsumme ausschlaggebend sei, die in diesem Fall von den Mitarbeitern nicht gezahlt wurde. Vielmehr seien die Gesamtumstände von arbeitsrechtlich zu bewertenden Sachverhalten zu betrachten. „Zu Gunsten der Mitarbeitenden wird beispielsweise ausgelegt, ob und in welcher Form das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Verfehlung bereits belastet war.“

Und was sagt die Stadt zu dem Vorwurf, dass die Mitarbeiter nur deswegen nicht gekündigt wurden, weil es sehr schwierig sein soll, die Stellen in der KFZ-Zulassungsstelle mit geeignetem Personal zu besetzen? Dazu erklärt Stadtsprecher Peterhanwahr abschließend: „Der Umstand, dass in einem Bereich der Verwaltung gegebenenfalls Personalmangel vorliegt, ist für die Festlegung der arbeitsrechtlichen Würdigung unerheblich.“

* Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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