Eine 55-jährige Mainzerin ist wegen Urkundenfälschung im Stadtteil Drais festgenommen worden. Das bestätigt die Mainzer Polizei auf Merkurist-Anfrage.
Nach Merkurist-Informationen gehört die Festgenommene der Reichsbürgerszene an. Der Sprecher der Mainzer Polizei könne dazu jedoch keine Informationen geben, da dies die Persönlichkeitsrechte der Frau berühre. Auch das Landeskriminalamt (LKA) gibt dazu keine weitere Angaben.
Seit einiger Zeit formiert sich in Deutschland und auch in der Mainzer Umgebung eine Gruppierung, die die Gesetze in Abrede stellt und überzeugt davon ist, dass Deutschland von Alliierten besetzt ist. Laut dem „Oberbefehlshaber“ Thorsten Gerhard Jansen gelten ausschließlich die Gesetze des Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (S.H.A.E.F.), die „von den Alliierten erlassenen Gesetze“. Er wurde im November 2021 festgenommen.
Wie das LKA bereits im vergangenen Jahr auf Merkurist-Anfrage mitteilte, seien im Raum Mainz und Umgebung „Einzelakteure aus dem Reichsbürgerspektrum bekannt, die sich auf ‚S.H.A.E.F.-Gesetze’ berufen“, wenn auch eine „im niedrigen einstelligen Bereich zu beziffernde Anzahl“. Auch bestätigte das LKA ein Haus in Mainz-Drais, in dem sich die Bewohner auf die S.H.A.E.F.-Gesetze berufen.
Mehrere Vorgänge der S.H.A.E.F.-Akteure seien beim LKA inzwischen registriert, größtenteils „Schmähschriften“ und Beleidigungen, die bei Behörden eingingen, sowie Bekundungen, die den Staat prinzipiell ablehnten. Die Sicherheitsbehörden hätten das Reichsbürgerspektrum im Blick. Bisher habe es in Rheinland-Pfalz aber noch keine „konkreten Gefährdungserkenntnisse zu Personen gegeben, die sich auf die S.H.A.E.F.-Gesetze berufen“, so ein Sprecher des LKA im vergangenen Jahr.
