Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Rheinhessen und die Handwerkskammer Rheinhessen kritisieren Pläne der Stadt Mainz, die Unternehmenssteuern ab 2027 erneut zu erhöhen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor. Der Entwurf des städtischen Haushalts sieht eine Anhebung der Gewerbesteuer vor, nur zwei Jahre nach einer deutlichen Erhöhung.
Konkret soll der Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2027 von 460 auf 470 Prozent steigen. Bereits vor zwei Jahren wurde er von 310 auf 460 Prozent angehoben. Gleichzeitig ist geplant, die Grundsteuer für gewerblich genutzte Grundstücke von 620 auf 840 Prozent zu erhöhen.
„Die erneute Anhebung der Gewerbesteuer innerhalb von zwei Jahren ist das falsche Signal für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung”, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede. „Mainz darf sich nicht weiter zum Spitzensteuerstandort für Unternehmen entwickeln.” Anja Obermann, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer, ergänzt: „Weitere Steuererhöhungen dürfen nicht zum Ersatz für strukturelle Reformen werden.“
Teurer als Frankfurt und Wiesbaden
Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 470 Prozent würde Mainz laut den Kammern zu den teuersten Städten Deutschlands gehören. Besonders kritisch sehen sie die Entwicklung im Vergleich zu den direkten Nachbarn: Wiesbaden und Frankfurt am Main liegen bei 460 Prozent. Mainz würde damit zum teuersten der drei Wirtschaftsstandorte.
Dies sei ein „Tabubruch“. Szwede warnt: „Gerade im eng verflochtenen Rhein-Main-Gebiet bleiben solche Unterschiede nicht folgenlos. Gewerbesteuern haben Signalwirkung und können Investitionsentscheidungen, Betriebserweiterungen und langfristig auch die Wahl von Unternehmensstandorten beeinflussen“. Die Unternehmen würden bereits rund die Hälfte der städtischen Steuereinnahmen tragen.
Kammern fordern strukturelle Reformen
IHK und Handwerkskammer erkennen die schwierige Haushaltslage der Stadt an. Sie fordern aber anstelle von Steuererhöhungen strukturelle Reformen. „Die Stadt muss ihre Leistungen anhand klarer Ziele, Kosten und Wirkungen überprüfen. Digitale Verfahren, effizientere Prozesse und ein verbessertes Controlling können dazu beitragen, die Verwaltung passgenauer aufzustellen“, so Szwede.
Gleichzeitig sehen die Kammern auch Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Der Haushaltsentwurf sei noch keine politische Entscheidung. Die Kammern appellieren an die Fraktionen im Stadtrat, die Pläne zu streichen. „Eine Haushaltspolitik, die Unternehmen belastet und den Standort schwächt, schafft langfristig neue Probleme.“
