Was tun, wenn man den Semesterbeitrag nicht zahlen kann?

Es ist vermutlich schon vielen Studenten passiert: Der Semesterbeitrag wurde einen Tag zu spät überwiesen, man hat die Frist verpasst. Doch was passiert, wenn man den Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt hat?

Was tun, wenn man den Semesterbeitrag nicht zahlen kann?

Seit 2016 studiert Klara* an der Uni Mainz (JGU) - könnten jetzt 8 Cent darüber entscheiden, ob sie weitermachen darf? Zum Ende des Semesters müssen die Studenten eine Studiengebühr von 322,18 Euro zahlen. Bei der Überweisung vergaß Klaras Mutter jedoch 8 Cent - stattdessen landeten 322,10 auf dem Konto der Landeshochschulkasse. Jetzt soll Klara eine Versäumnisgebühr von 21 Euro zahlen. „Das finde ich unverhältnismäßig“, sagt sie.

Ablauf der Rückmeldefrist

Die Studentin würde auch eine Versäumnisgebühr zahlen. Was sie stört: Sie wird mit Studenten gleichgesetzt, die den Beitrag nicht bis zum Fristende gezahlt haben. „Ich hätte auch 3 Euro oder noch etwas mehr gezahlt, aber 21 Euro finde ich einfach überzogen“, sagt die 24-Jährige. Sie fragt sich, warum hier nicht zwischen ihr und anderen Studenten unterschieden wird.

Um sich zurückzumelden, muss der vollständige Beitrag bis zum Ende der Frist bei der Landeshochschulkasse eingegangen sein. „Damit nicht sofort die Exmatrikulation folgt, werden die Studierenden rechtzeitig vor dem Ende der Rückmeldefrist informiert, falls der Semesterbeitrag noch nicht vollständig entrichtet wurde“, erklärt Philipp Seidel, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA).

Es gebe zudem die Möglichkeit der nachträglichen Rückmeldung, bei der dann der Studierendenservice der JGU, wie auch bei Klara, die 21 Euro Säumnisgebühr erhebt. Wer aber denkt, dass die Unis die Versäumnisgebühr selbst festlegen, der liegt falsch. Die Gebühr wird vom Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur festgesetzt, § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über die Gebühren in den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung. Doch auch wenn die Gebühren rechtlich einheitlich geregelt sind, besteht hier laut AStA dennoch Handlungsbedarf: „Wir halten die Höhe der Säumnisgebühr nicht für angemessen, da wir davon ausgehen, dass der Aufwand tatsächlich geringer ist.“ Eine entsprechende Klage vor dem Mainzer Verwaltungsgericht im Jahr 2018 blieb aber ohne Erfolg.

Doch warum wird nicht differenziert?

Warum hier wie im Fall von Klara kein Unterschied gemacht werden kann, das erklärt eine Sprecherin der Uni Mainz auf Merkurist-Anfrage so: „Selbst, wenn Ermessen bei der Erhebung der Gebühr bestünde, stellt sich bei rund 31.000 eingeschriebenen Studierenden und einem als Massenprozess organisierten Rückmeldeverfahren immer die Frage, wie dieses Ermessen effizient und gleichzeitig fehlerfrei ausgeübt werden kann.“ Dabei würden folgende Fragen aufkommen: „Ab welchem fehlenden Cent-Betrag gilt eine Rückmeldung als unvollständig? Würde ein Fehlbetrag von 8 Cent als noch vollständige Rückmeldung akzeptiert, stellt sich unweigerlich die Frage, warum ein Fehlbetrag von 50 Cent oder 2 Euro nicht auch akzeptiert wird.“

In der Stellungnahme heißt es weiter: „Da die Rückmeldung von Studierenden auch immer in die Rechte anderer Studierender (beispielsweise von Bewerbern, die freiwerdende Studienplätze gerne einnehmen möchten) eingreift, ist es nicht nur geboten, sondern letztlich auch im Interesse aller Studierenden, dass die JGU hier rechtskonform arbeitet.“

Wann droht die Exmatrikulation?

Bis ein Student exmatrikuliert wird, weil er die Gebühren nicht gezahlt hat, gibt es unterschiedliche Fristen und Erinnerungen durch die Uni. Mit dem Semesterticket aus dem vergangenen Semester werden Studenten über die Gebühren und die Frist für das kommende Semester informiert. Wer dann bis zehn Tage vor Ende der Frist nicht gezahlt und sich damit nicht für das kommende Semester zurückgemeldet hat, der wird durch eine Mail des Studierendensekretariats daran erinnert. Dabei werden Studenten auch über ihre Rechte aufgeklärt, so die JGU-Sprecherin gegenüber Merkurist. Wer mit dieser Säumnisgebühr nicht einverstanden ist und sie nicht zusammen mit der Semestergebühr bis zur genannten Frist überweist, der wird von der Uni einen Bescheid über seine Exmatrikulation bekommen. Auch dann besteht noch die Möglichkeit, die Exmatrikulation abzuwenden, indem Studenten die fehlende Summe innerhalb einer gesetzten Frist überweisen.

Doch was tun, wenn man den Beitrag nicht zahlen kann?

Für diese Fälle bietet der AStA den Studenten Hilfe in Form von finanzieller Unterstützung an. Wenn Studenten ihren Semesterbeitrag nicht bezahlen können, weil sie sich in einer akuten finanziellen Notlage befinden, „leistet der AStA Hilfe durch die Vergabe von nicht zurückzuzahlenden Leistungen und zinslosen Darlehen“, so Seidel. Zudem können Studenten, deren monatliche Einnahmen sich nach Abzug gewisser Kosten unterhalb einer Bemessungsgrenze befinde, einen Zuschuss zum Semesterbeitrag erhalten.

Mittlerweile hat Klara die Gebühr und die fehlenden 8 Cent an die Uni überwiesen. Die Exmatrikulation, sagt die Master-Studentin, konnte sie nicht riskieren. (rk/df)

*Name von der Redaktion geändert

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