Die Hindenburgstraße und der Hindenburgplatz sollen umbenannt werden, das fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und Linke im Ortsbeirat Mainz-Neustadt. Bereits für die Sitzung des Ortsbeirats am 2. September stellten sie einen Antrag. Doch es gibt Widerstand.
Im Antrag heißt es, dass es bereits in der Vergangenheit Beschlüsse zur Umbenennung gab. Nun fordern die Fraktionen die Stadtverwaltung auf, einen Prozess mit Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit zu starten. Die Verwaltung soll zudem einen Zeitrahmen für die Umbenennung vorlegen. Als kurzfristige Maßnahme schlagen sie vor, Informationssäulen in der Straße und auf dem Platz aufzustellen, die über den Namensgeber aufklären und den Wunsch des Ortsbeirats nach einer Umbenennung deutlich machten.
Die CDU-Fraktion spricht sich jedoch gegen die Vorschläge aus und stellte wiederum einen Änderungsantrag. Darin fordert die Partei, die bisherigen Beschlüsse zur Umbenennung nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen schlägt die CDU vor, Informationssäulen oder geeignete Tafeln aufzustellen, um den Namensgeber Paul von Hindenburg historisch einzuordnen. Diese sollen seine Rolle „angemessen und differenziert“ darstellen.
Jahrelange Debatte um Umbenennung
Der Ortsbeirat Mainz-Neustadt hatte bereits am 9. April 2008 mehrheitlich eine Umbenennung der Hindenburgstraße beschlossen. Der Stadtrat entschied sich damals jedoch, das Vorhaben zurückzustellen. Im Jahr 2020 griff der Ortsbeirat das Thema erneut auf und beschloss abermals eine Umbenennung von Straße und Platz. Laut den Fraktionen ist dies seitens der Verwaltung aber bis heute nicht umgesetzt worden.
Der Antrag der Fraktionen verweist auf den Koalitionsvertrag der Stadt Mainz, in dem es heißt: „Bei der Benennung von städtischen Straßen und Plätzen sind die Beschlüsse der Ortsbeiräte für uns maßgeblich. Wir wollen, dass Täter:innen im öffentlichen Raum nicht länger gedacht, Einstehen und Handeln für Demokratie und Gerechtigkeit im Stadtraum gewürdigt, das Missverhältnis der Benennung nach Männern und Frauen ausgeglichen und dabei auch migrantisches Leben verstärkt sichtbar wird.”
Hinweistafeln statt Umbenennung?
Aus Sicht der CDU-Fraktion hingegen erfordere eine historische Einordnung nicht zwingend eine Umbenennung. Hinweistafeln indes könnten dafür sorgen, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte nicht aus dem öffentlichen Raum verschwinde, sondern durch zusätzliche Informationen kritisch ergänzt werde. Die Arbeitsgruppe „Historische Straßennamen“, die der Mainzer Stadtrat bereits 2011 eingerichtet hatte, habe damals mit einer Mehrheit empfohlen, von einer Umbenennung abzusehen. Als Grund wurde angegeben, dass keine hinreichenden Gründe dafür vorlägen.
In der aktuellen Ortsbeiratssitzung wurde der Antrag zur Umbenennung mehrheitlich beschlossen, der Gegenantrag der CDU jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Auf Social Media zeigen sich Grüne, SPD und Linke nun gemeinsam mit der entsprechenden Forderung an die Stadtverwaltung, ein entsprechendes Beteiligungsformat aufzusetzen. „Gleichzeitig werden die Fraktionen Namensvorschläge erarbeiten“, heißt es dort weiter. Man nehme gerne Vorschläge an.