Ärger um Handy-Blitzer: „Bedenken an rechtlicher Wirksamkeit“

Freie Wähler hinterfragen Pilotprojekt im Raum Mainz

Ärger um Handy-Blitzer: „Bedenken an rechtlicher Wirksamkeit“

Ist die Überwachung des Handy-Verbots am Steuer mit Hilfe des neues Handy-Blitzers überhaupt rechtmäßig? Diese Frage stellt nun die Landtagsfraktion der Freien Wähler der Landesregierung und hat dabei ihre Zweifel. Wie die Partei am Mittwoch mitteilt, hat sie sich über das Pilotprojekt mit dem System „MonoCam“ bei der Landesregierung erkundigt.

Das Projekt startete im Juni zunächst im Polizeipräsidium Trier. Inzwischen wird der Handy-Blitzer seit Anfang September in der Region rund um Mainz eingesetzt. Wie der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Joachim Streit angibt, seien bisher zahlreiche Autofahrer mit dem neuen Überwachungssystem bei der verbotenen Nutzung eines Handys am Steuer ermittelt worden.

Über genaue Zahlen würden sich Innenminister Roger Lewentz (SPD) und sein Ministerium bisher ausschweigen. Deshalb wolle er nun mehr dazu erfahren, so Streit. Grundsätzlich befürworte er solche Überprüfungen, würden doch dadurch möglicherweise schwere Verkehrsunfälle vermieden. „Wenn aber trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Informationen zum Testversuch herausgegeben werden, muss ich mich doch sehr wundern“. Sonst würden selbst kleinste Erfolge mit Foto und Pressemitteilung gefeiert.

Dann zieht Streit noch die Rechtmäßigkeit des „MonoCam“-Einsatzes in Zweifel. „Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit beziehungsweise der Verwendbarkeit der ermittelten Verstöße haben neben dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann auch andere Rechtsexperten geäußert.“ Und ob anhand der ermittelten Verstöße auch Bußgeldbescheide erlassen wurden, sei bisher ebenfalls noch nicht bekannt.

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