Wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin von Michael Ebling (SPD)? Am 12. Februar können die Mainzer zwischen sieben Oberbürgermeister-Kandidaten wählen. Doch wofür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten? Um das herauszufinden, haben wir ihnen Fragen zu Verkehr, Klimaschutz, Bauen und Gesellschaft geschickt. Mit 15 Thesen und Antworten haben wir nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats unseren eigenen Wahlchecker erstellt, den ihr hier abrufen könnt. Am Ende zeigt euch der Merkurist-Wahlchecker, mit welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin ihr bei unseren Fragen die höchste Übereinstimmung habt.
Gleichzeitig haben uns die Kandidaten ausführlichere Begründungen für ihre Antworten geschickt, die ihr hier findet:
VERKEHR
Das flächendeckende Tempo 30 in der Mainzer Innenstadt soll beibehalten werden.
Manuela Matz: Nein. Es gibt Bereiche, die sehr wohl mit Tempo 50 befahren werden können. Deshalb sollte es da, wo es Sinn macht, wie z.B. an Engstellen, vor Kindergärten und Schulen, Tempo 30 oder sogar noch eine geringere Geschwindigkeit geben. An allen anderen Stellen sollte es Tempo 50 sein.
Marc Engelmann: Nein. Die bundesrechtlich festgelegte Regelgeschwindigkeit in Innenstädten beträgt 50 km/h, das muss auch in Mainz gelten. Die Reduzierung der Geschwindigkeit hat nur aus Sicherheitsgründen dort zu erfolgen, wo es wirklich notwendig ist. Außerdem ist Tempo 30 klimaschädlich, weil Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bei 30km/h mehr Treibhausgase ausstoßen als bei 50km/h, und macht den ÖPNV teurer, weil man für die gleiche Frequenz mehr Busse, Personal und Treibstoff benötigt.
Nino Haase: Neutral. Mir ist ein guter Verkehrsfluss und eine abgestimmte Ampelschaltung wichtiger als das Tempo. Weniger Stau pflegt das Stadtklima und 30% des Verkehrsaufkommens ist Parksuchverkehr – der muss dringend weg.
Christian Viering: Ja. Bei der Mobilitätspolitik muss wieder der Mensch in den Mittelpunkt gestellt werden. Deshalb ist Tempo 30 die sinnvolle Geschwindigkeit für alle in der Stadt. Vor allem, weil es die Lebensqualität durch die Reduzierung des Verkehrslärms deutlich stärkt und den Straßenverkehr sicherer macht.
Mareike von Jungenfeld: Ja. Auch wenn dies sicherlich keine populäre Maßnahme ist, so bleibt sie trotzdem richtig, weil sie erstens die Unfall- und Verletzungsgefahr für alle Verkehrsteilnehmenden erheblich reduziert und zweitens die Lärmbelastung für die Anwohner:innen senkt.
Lukas Haker: Ja. Tempo 30 ist mit mir nicht zu machen. Wir brauchen fließenden Verkehr in Mainz und dieser kann nur gewährleistet werden mit Tempo 130 für alle VerkehrsteilnehmerInnen (von AutofahrerInnen über FahrradfahrerInnen bis zu RollstuhlfahrerInnen und KinderwagenfahrerInnen).
Martin Malcherek: Ja. Die Teilnahme am Verkehr ist (auch für Autofahrer:innen) angenehmer. Der Zeitvorteil bei 50 ist nicht groß.
In Mainz sollen Fahrspuren für Autos wegfallen, um Platz für Radfahrwege zu schaffen.
Matz: Ja. Dies muss aber Teil eines langfristigen und umfassenden Verkehrsplans werden, der allen aufs Auto angewiesenen eine Alternative bietet, wie z.B. zusätzliche Parkmöglichkeiten mit ÖPNV-Anbindung oder Quartiersgaragen. Gleichzeitig müssen auch mehr Fahrradparkmöglichkeiten + E-Bike Ladestationen geschaffen werden.
Engelmann: Nein. Wir sollten zunächst die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um das Fahrradfahren in der Innenstadt attraktiver zu machen. Dazu gehören insbesondere Fahrradstraßen, die es bisher in Mainz nur sehr vereinzelt gibt. Wenn wir diese Möglichkeiten nutzen und den Radverkehr parallel zu Hauptverkehrsstraßen führen, wird man keine Fahrspuren wegfallen lassen müssen und damit auch keine zusätzlichen Staus verursachen.
Haase: Ja, aber mit Konzept. Es gibt Stellen, wo der Platz jetzt schon ausreichen würde: bspw. auf der Kaiserstraße oder auf der Alicenbrücke stadtauswärts, die für Radfahrende enorm gefährlich ist. Radwege müssen durchgehend und sicher sein, um den Umstieg zu erleichtern. Gerade durch den vermehrten Einsatz von E-Bikes und Pedelecs ist mehr Raum für den Radverkehr unumgänglich.
Viering: Ja. Wir brauchen eine Umverteilung des Straßenraums vom Auto hin zum Radverkehr, um Radfahren attraktiver und durch abgetrennte Radspuren sicherer zu machen.
Von Jungenfeld: Ja. Mein Ziel ist es, in der Innenstadt wieder mehr Flächen für die Bürger:innen zurück zu gewinnen und damit für eine höhere Aufenthaltsqualität zu sorgen. Der Verkehr muss stärker auf die Hauptverkehrsachsen konzentriert und schnellstmöglich in die Parkhäuser abgeleitet werden. Jenseits der großen Verkehrsachsen und in den Quartieren können dann im Gegenzug Fahrspuren in Wege für Radfahrer und Fußgänger:innen umgewandelt werden.
Haker: Ja. Fahrspuren von Autos d��rfen nur wegfallen, wenn auf ihnen in Zukunft Boomer in hässlichen Billigkostümen in protzigen Wägen herumfahren, um besoffen junge Frauen zu belästigen.
Malcherek: Ja. Der Verkehrsraum muss besser aufgeteilt werden und für Rad- und Fußverkehr sicherer und bequemer werden. Die Auswirkungen auf den Autoverkehr müssen dabei gar nicht so intensiv sein, um einen guten Effekt zu erzielen.
Der Straßenbahnausbau in Mainz soll weiter vorangetrieben werden.
Matz: Ja. Allerdings ist die Straßenbahn in Bau und Unterhalt extrem kostenintensiv und wird daher auch nie so weitverzweigt gebaut werden können, dass sie für alle Nutzer gleich gut erreichbar ist. Daher müssen ergänzend zusätzliche E- Busse (E-Hybrid mit Akku und zuschaltbarem Oberleitungskontakt) sowie wasserstoffgetriebene Busse eingesetzt werden.
Engelmann: Ja. An Stellen mit einem entsprechend hohen Bedarf für Fahrgäste ist die Straßenbahn ein geeigneter Verkehrsträger. Allerdings sollten auch alle zur Verfügung stehenden Alternativen geprüft werden, wie Wasserstoff- oder Oberleitungsbusse, bei denen man keine umfangreichen baulichen Anpassungen benötigt.
Haase: Ja. Die Straßenbahn ist ein gutes Mittel, um sehr große Personenzahlen in der Stadt zu befördern und die Mobilität auszubauen. Bezüglich der Planungen in der Neustadt und anderen Stadtteilen ist allerdings frühzeitig eine engagierte Bürgerbeteiligung durchzuführen und zu moderieren, um ein Citybahn-Desaster nicht zu wiederholen.
Viering: Ja. Wir müssen das Straßenbahnnetz weiter ausbauen, um den Menschen ein nachhaltiges Mobilitätsangebot zu machen. Dies muss auch über die Stadtgrenzen hinaus stattfinden, um das Umland miteinzubeziehen.
Von Jungenfeld: Ja. Ich stehe zur vereinbarten Klimaneutralität 2035 und zu einer modernen Mobilität für Mainz. Ein zentraler Punkt zur Erreichung dieser beiden Ziele ist die Umsetzung einer echten Mobilitätswende. Der Ausbau der Straßenbahn (z.B. zur Anbindung des Heilig-Kreuz-Viertels oder perspektivisch zur Entlastung der Rheinhessenstraße) ist hierbei ein wichtiger Baustein.
Haker: Ja. Natürlich brauchen wir mehr Straßenbahnen. Über den Rhein nach Wiesbaden und nach Mainz-Wiesbaden-AKK.
Malcherek: Neutral. Ob Straßenbahn oder Bus: Hauptsache Vorfahrt für den ÖPNV. Höhere Takte, schnelle Anbindung der Vororte und Ortsbusse/Ruftaxis für die letzte Meile. Die weitere Anbindung der Neustadt darf nicht über den Goetheplatz gehen, sinnvoll ist wenn, dann die Rheinallee.
In Mainz soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos werden.
Matz: Nein. Das würde die Stadt finanziell überfordern. Ein 49€-Ticket ist eine realistische Alternative. Wir dürfen es nicht zulassen, dass nach der erfolgreichen Tilgung der Altschulden mit den BioNTech-Steuereinnahmen die Stadt in wenigen Jahren wieder in die Verschuldung abrutscht wie zuvor.
Engelmann: Neutral. Es gibt bereits hohe Preisnachlässe, insbesondere für Ältere, Auszubildende, Schüler, Studenten sowie sozial Schwächere. Hinzu kommt in Zukunft das 49€-Ticket und für Einzeltickets kann ich mir weitere Vergünstigungen vorstellen. Ein vollständig kostenloser ÖPNV ist eine schöne Vorstellung, scheint mir aber langfristig nicht finanzierbar.
Haase: Nein, nicht dauerhaft. Ich stelle mir kostenlose Tage (bspw. am Wochenende) vor, die die Innenstadt beleben. Aber dauerhaft würde das unsere momentan verfügbaren Kapazitäten überschreiten. Der ÖPNV muss günstiger, zugänglicher und verlässlicher werden: mit Zeitkarten wie „2€ für 2h“ und einer einheitlichen App, die alle Mobilitätsformen (auch Sharing-Angebote) miteinander verbindet.
Viering: Neutral. Der ÖPNV gehört zur Daseinsfürsorge und muss für alle Mainzer Bürger*innen erschwinglich sein. Nach der Einführung des 49€ Tickets müssen wir uns die Tarifstruktur der Zeit und Einzelfahrkarten im Verkehrsverbund anschauen. Meine Vision für den ÖPNV in Mainz ist, dass wir ihn kostenfrei für die Bürger*innen machen.
Von Jungenfeld: Neutral. Klar ist, dass wir den ÖPNV zu einer echten Alternative zum Auto machen müssen. Dafür muss der ÖPNV deutlich günstiger, die Taktung verbessert und das Liniennetz ausgebaut werden. Kurzfristig sehe ich wenig Möglichkeiten, den ÖPNV komplett kostenlos anzubieten, aber auf jeden Fall günstiger.
Haker: Ja. Jeder Mainzer und jede Mainzerin wird verpflichtet, in den 9-Euro-Fonds einzuzahlen, der es ihm oder ihr ermöglicht, für 9-Euro den ÖPNV zu nutzen.
Malcherek: Ja. Wer kostenlos fahren kann, denkt nicht nach, ob das Auto billiger ist. Auch ansonsten: Es fühlt sich entspannt an, wenn man einfach einsteigen und losfahren kann.
Es soll eine weitere Rheinbrücke für Autos zwischen Mainz und Wiesbaden gebaut werden.
Matz: Ja. Diese sollte den Rhein als Verbindungstrasse zwischen Barbarossaring – Otto-Suhr-Ring queren und mit eigenen Fahrrad- (Radschnellweg) und Fußgängertrassen ausgestattet werden. Alternativ sollte man auch eine Untertunnelung des Rheins prüfen.
Engelmann: Ja. Es wäre verantwortungslos, Bauwerke, die für über 100 Jahre gebaut werden, in ihrer Nutzungsmöglichkeit bei der Errichtung statisch auf Fußgänger und Radfahrer zu beschränken. Eine Brücke muss grundsätzlich für Kraftfahrzeuge aller Art, insbesondere Busse, nutzbar sein. Zudem mindert es Durchgangsverkehre zu den weit auseinanderliegenden Brücken.
Haase: Nein. Das steht nach den Diskussionen und Erkenntnissen der letzten Jahre nicht zur Debatte. Es würde keinerlei Verkehrsproblematik lösen, sondern noch mehr Nadelöhre schaffen. Wichtiger ist, im Bereich der Mobilität die Zusammenarbeit mit unserem Umland, vor allem Rheinhessen, endlich auszubauen und einen gemeinsamen ÖPNV zu entwickeln.
Viering: Nein. In Zeiten, in denen wir um die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels kämpfen, wäre eine zusätzliche Rheinbrücke für den Autoverkehr geradezu absurd.
Von Jungenfeld: Nein. Wenn wir die Mobilitätswende ernst meinen, müssen wir auch in Mainz verstärkt auf alternative Verkehrsmittel zum Auto setzen und insgesamt zu weniger Verkehr kommen. Zudem haben unabhängige Untersuchungen gezeigt, dass eine weitere Rheinbrücke im Mainzer Stadtgebiet zu einer deutlichen Mehrbelastung für unsere Stadt führen würde.
Haker: Neutral. Wir brauchen eine Brücke ausdrücklich für den kommenden Oberbürgermeister aus Wiesbaden und nur für ihn.
Malcherek: Nein. Eine Rad-, Fußgänger- (und gegebenenfalls ÖPNV-)Brücke reicht, dann entzerrt sich der Verkehr.
In der Innenstadt sollen mehr Straßen zu Fußgängerzonen und Freiflächen umgewandelt werden.
Matz: Nein. Diese Flächen werden benötigt, um die Verkehre voneinander zu trennen. Z.B. benötigen wir mehr Raum für Fahrradstraßen. Wir haben immer öfter die Konfliktsituation zwischen Fußgänger und Radfahrer. Deshalb dürfen beide nicht immer denselben Verkehrsraum teilen.
Engelmann: Neutral. Wir brauchen mehr Grün- und Freiflächen sowie Bäume in der Innenstadt. Die Fußgängerzonen müssen dafür nicht erweitert werden. Die Stadt braucht ein Gesamtkonzept, einschließlich eines Verkehrskonzeptes. Wenn in einem solchen Konzept leistungsfähige Verkehrsachsen vorhanden sind und andere Straßen verzichtbar sind, ohne dass es einen Verkehrsinfarkt gibt, wie er aktuell vorhanden ist, dann kann man Straßen mit geringer Bedeutung für Rad- und Kraftfahrzeugverkehr umwidmen.
Haase: Ja, definitiv! Fußgängerzonen und Grünflächen sind wichtig für das Stadtklima, aber auch für die Aufenthaltsqualität und Attraktivität. Um Flächen zurückzugewinnen, ist ein effizientes Parkraummanagement der Schlüssel (bessere Auslastung der 10.000 Parkhausstellplätze). Außerdem schwebt mir eine ganzheitliche Innenstadtentwicklung vom Rheinufer über einen Schlosspark und die Große Bleiche als Flaniermeile bis zur Kupferbergterrasse vor.
Viering: Ja. Ich möchte die Stadt den Bürger*innen zurückgeben. Dazu gehören mehr Fußgängerzonen und Freiflächen, wo sich die Menschen aufhalten können. Gleichzeitig, um den Folgen des Klimawandels etwas entgegenzusetzen, brauchen wir mehr Grün in der Stadt, damit sich diese in den heißen Sommern nicht so stark aufheizt. Grüne Flächen, Bäume und Gehölze sorgen für Schatten, Abkühlung und gute Luft. Sie sind Erholungsräume für die Menschen und Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Diese grünen Lungen erfüllen zudem eine wichtige klimatische Funktion. Ganz konkret: Die Große Bleiche soll vom Münsterplatz bis zum Landtag autofrei werden und damit eine deutliche Aufwertung erfahren. Mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende, mehr entsiegelte Flächen und mehr Grün, mehr Platz für Handel und Gastronomie.
Von Jungenfeld: Ja. Zur Erreichung der Klimaneutralität und Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist es notwendig, unsere Innenstadt noch weiter vom Verkehr zu entlasten und die freiwerdenden Flächen für die Bürger:innen zur Verfügung zu stellen. Als nächsten Schritt werde ich eine autofreie Meile auf der Großen Bleiche zwischen Allianzhaus und dem Rhein schaffen und dort eine neue grüne Innenstadtoase für alle Generationen schaffen.
Haker: Ja. Ich spreche mich ausdrücklich für eine Innenfreie Autostadt aus.
Malcherek: Ja. Dabei müssen wir drauf achten, dass wir entsiegeln und begrünen. Mainz hat in den 70er- und 80er-Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen (Fußgängerzonen Altstadt, Verkehrsberuhigung Neustadt, Grüne Brücke). Wir müssen uns mehr trauen.
Für E-Autos sollen mehr Parkplätze geblockt werden.
Matz: Ja. Und diese zusätzlichen Parkplätze werden dann auch mit Ladesäulen ausgestattet.
Engelmann: Neutral. Die Zahl der Parkplätze für E-Autos einschließlich Ladesäulen sollte kontinuierlich gesteigert werden.
Haase: Neutral. Ich halte das nur mit einer entsprechenden Ladestation für sinnvoll und nicht als generelle Bevorzugung – der Platzbedarf bleibt in beiden Fällen gleich. Durch ein Parkraummanagement möchte ich mehr Autos in die Parkhäuser bringen und Flächen in den Straßen zurückgewinnen. Das schafft ebenfalls mehr Lademöglichkeiten.
Viering: Ja. E-Mobilität hilft dabei, die Luft in Mainz sauber zu halten und Lärmemissionen zu senken. Diese umweltfreundliche Form der Mobilität sollte unter anderem dadurch gefördert werden, dass bestimmte Parkplätze für E-Autos vorgehalten werden, die auch Lademöglichkeiten bieten sollen.
Von Jungenfeld: Ja. Zu einer gelungenen Mobilitätswende gehört – neben einem leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV – auch ein deutlicher Ausbau der E-Mobilität. Dazu müssen wir nicht nur mehr Parkplätze für E-Fahrzeuge reservieren, sondern auch die Ladeinfrastruktur massiv ausweiten, um weitere Anreize zum Umstieg zu schaffen.
Haker: Ja. Ich werde mich für mehr grüne Parkflächen einsetzen.
Malcherek: Nein. Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das möglichst ganz ohne Autos auskommt. Aber Menschen, die einen PKW brauchen, sollen ihn auch benutzen können. Auch wenn sie sich kein neues E-Auto leisten können, sondern ihren alten Verbrenner bis auf den letzten Kilometer fährt.
KLIMASCHUTZ UND BAUEN
Klimaschutz soll bei der Stadtentwicklung oberste Priorität haben.
Manuela Matz (CDU): Nein. Klimaschutz ist eine sehr wichtige Komponente, kann aber nicht das einzige Kriterium sein. Die Bezahlbarkeit und Attraktivität der Wohnmöglichkeit, sowie gute Anbindung an ÖPNV- und Straßennetz, ebenso wie eine ausreichende Ausstattung mit Geschäften, Schulen, Arztpraxen etc. ist ebenfalls von großer Wichtigkeit.
Marc Engelmann (FDP): Nein. Oberste Priorität müssen die Menschen haben. Ein kompromissloser Klimaschutz, der z.B. der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Arbeitsplätzen vor Ort im Weg steht, schadet der Stadt und den Menschen. Bei Fragen der Stadtentwicklung sind grundsätzlich alle Aspekte der Nachhaltigkeit (dazu zählen auch soziale und wirtschaftliche Aspekte) gegeneinander abzuwägen.
Nino Haase (parteilos): Ja. Und will man daneben Mainz zukunftssicher und wirtschaftsstark aufstellen und gleichzeitig für bezahlbaren Wohnraum sorgen, müssen wir nun zu einer weitsichtigen nachhaltigen Gesamtplanung kommen: Durch ein Stadtentwicklungskonzept, das Klimaschutz in allen Aspekten berücksichtigt, können trotzdem neue Wohn- und Gewerbegebiete geplant werden – sozial und nachhaltig. Ohne gesundes Stadtklima ist diese nicht mehr lebenswert.
Christian Viering (Grüne): Ja. Das klimapolitische Ziel der Stadt Mainz und mir ist es, 2035 „klimaneutral“ zu sein, verbunden mit einer Verringerung des CO2-Ausstoßes um 95% . Damit bekenne ich mich klar zum 1,5°-Ziel. Die Stadtverwaltung hat das Ziel, bis 2035 eine klimaneutrale Stadtverwaltung inklusive der stadtnahen Unternehmen zu schaffen. Als Oberbürgermeister will ich eine „Stabstelle Klimaschutz“ aus Klimaschutzmanager*Innen einrichten, die beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt ist. Hier will ich sicherstellen, dass der Klimaschutz in Mainz Chefaufgabe ist.
Mareike von Jungenfeld (SPD): Neutral. Klimaschutz und die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Ich stehe daher zur beschlossenen Klimaneutralität bis 2035. Klimaschutz kann am Ende aber nicht der einzige Maßstab für die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Stadt sein, vielmehr muss es uns gelingen, sozialen Zusammenhalt, nachhaltigen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg dauerhaft zu vereinen.
Lukas Haker (PARTEI): Ja. Klimaschutz ist wichtig, deshalb werde ich als erste Amtshandlung Günter Beck an die Kraftwerke anschließen, damit wir Grünes Gas haben.
Martin Malcherek (Linke): Ja. Klimaschutz ist in Zeiten drastischer Erwärmung ein Muss und gleichzeitig sozial gerecht, weil die Erderwärmung drastische Auswirkungen vor allem für Menschen mit niedrigerem Einkommen hat.
In Mainz sollen mehr Flächen für Windräder genutzt werden.
Matz: Ja. Wir werden den bestehenden Windpark zwischen Hechtsheim und A 63 weiter ausbauen und auch weitere Standorte rund um Mainz herum prüfen (z.B. Laubenheimer Höhe, Rettberg-Aue, Petersaue, Rheinufer zwischen Budenheim und Mombach).
Engelmann: Ja. Es werden bereits neue Flächen ausgewiesen.
Haase: Ja. Aber es sind ohnehin nur noch in Randgebieten wenige Flächen möglich. Ansonsten möchte ich den Fokus eher auf die Photovoltaik und die Nutzung industrieller Abwärme legen. Windkraft ist weniger ein städtisches als ein ländliches Thema.
Viering: Ja. Rund um das Messegelände in Hechtsheim hat Mainz schon heute einen etablierten Standort für die Windenergieerzeugung. Diese Fläche sollten wir auch unter dem Gesichtspunkt des Repowering verstärkt für die Windkrafterzeugung in Mainz nutzen. Ein zweites Standbein in Mainz kann auch die Nutzung von großen Dachflächen für Windenergie nach dem Vorbild des Firmensitzes von Werner & Mertz in Mombach sein. Es muss der Grundsatz gelten: Keine neue Dachflächen mehr ohne Funktion.
von Jungenfeld: Ja. Mainz hat für eine Landeshauptstadt mit über 220.000 Einwohner:innen eine relativ geringe Grundfläche, um alle Flächenbedarfe abzudecken. Trotzdem müssen auch wir unseren Teil zu einer gelingenden Energiewende beitragen. Die beschlossene Erweiterung der Flächen für Windenergie in Hechtsheim ist hierfür ein richtiger und wichtiger Baustein.
Haker: Ja. Bei den wenigen Freiflächen der Stadt sollte man darauf achten gleichmäßig Windrädchen und Gartenzwerge aufzustellen.
Malcherek: Ja. Wir brauchen regenerative Energien. Zur Zeit spielen Windräder eine wichtige Rolle.
Jeder Hauseigentümer ohne Photovoltaikanlage soll eine Klima-Abgabe (etwa 5 Euro pro Monat) an die Stadt entrichten.
Matz: Nein. Photovoltaik kann sicherlich noch erheblich ausgeweitet werden, ist aber nicht auf allen Häusern sinnvoll und effizient betreibbar. Hier dürfen keine wichtigen Ressourcen verschwendet werden nur um ein politisches Dogma durchzusetzen. Für alle Neubauten sollte PV und Wärmepumpenheizungen allerdings verpflichtend sein, aber auch nur, wo effizient betreibbar (keine Nordausrichtung).
Engelmann: Nein. Bei einer derartigen Sonderbelastung hätte ich größte Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit.
Haase: Nein. Wir haben im Bereich der Photovoltaik-Installationen einen eklatanten Fachkräftemangel und mittlerweile weniger Förderungen. Für die Versäumnisse dürfen nicht die Hauseigentümer zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt muss die Stadtverwaltung als Vorbild vorangehen und die eigenen Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen ausstatten – das ging in den letzten Jahren viel zu langsam.
Viering: Nein. Bessere Anreize schaffen durch Förderprogramme. Wir brauchen in Mainz endlich einen Turbo für die Energiewende, ein zentraler Baustein ist hier der Bau von Photovoltaik Anlagen. Die Stadt und die stadtnahen Gesellschaften müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Gleichzeitig will ich ein Förderprogramm auflegen für alle Mainzer*innen von der Eigentümergemeinschaft in der Neustadt, für den Bungalow in Ebersheim, den Landwirtschaftlichen Betrieb in Finthen, bis hin zur Balkon PV Anlage für die Mieter*in in Weisenau.
von Jungenfeld: Nein. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, alle Eigentümer:innen noch stärker für das Thema Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien zu sensibilisieren und durch entsprechende Informationen und – auch finanzielle – Anreize davon zu überzeugen, durch eine PV-Anlage ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Zwangsabgaben an dieser Stelle lehne ich ab, zumal auch nicht jedes Haus und jedes Gebäude für eine PV-Anlage geeignet ist.
Haker: Ja. Auf jeden Fall! Außerdem muss jeder Haushalt mindestens 100 km nachweislich mit dem Rad oder ähnlichem (Bierbike, Pferd, etc.) zurücklegen.
Malcherek: Nein. Photovoltaik-Anlagen sind zur Zeit knapp. Eine Klimaabgabe würde das Wohnen weiter verteuern. Wir brauchen erst ein flächendeckendes städtisches Förderkonzept für PV. Außerdem müsste sichergestellt sein, dass die Stadt die Einnahmen in den Ausbau der Regenerativen steckt.
Mainz braucht neue Wohngebiete.
Matz: Ja. Um attraktiv für Investoren in Zukunftstechnologiebranchen zu sein, müssen attraktive Produktionsstandortoptionen mit guter logistischer Anbindung und attraktiven Wohnmöglichkeiten in deren Nähe angeboten werden können. Das lässt sich nicht im aktuellen Bestand nur durch Nachverdichtung und Weiterentwicklung der Siedlungsgrenzen erreichen.
Engelmann: Ja. Die Mieten und Preise für Eigentum werden langfristig nur sinken, wenn wir der enormen Nachfrage ein entsprechendes Angebot entgegensetzen. Gerade mit Blick auf das neue Biotech-Hub und den entsprechenden Zuzug von Fachkräften, wird die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum weiter steigen.
Haase: Ja. Die Nachverdichtung stößt an ihre Grenzen. Wir müssen Mainz mit einem Stadtentwicklungskonzept klimaschonend erweitern, um die Stadt für alle Mainzerinnen und Mainzer und neue Bewohnerinnen und Bewohner bezahlbar zu machen. Es gibt bestehende Bebauungspläne außerhalb von Frischluftgebieten und bereits erschlossene Flächen, die wir katalogisieren und beplanen sollten – inklusive Mobilität und Grünflächen.
Viering: Ja. Wir müssen uns bei der Schaffung von Wohnraum ehrlich machen und den Menschen sagen das es in unserer Stadt Grenzen von Wachstum gibt. Wir haben in Mainz noch einige innerstädtische Entwicklungspotentiale und auch noch Möglichkeiten in Stadtrandlagen um Wohnraum zu schaffen, hier ist wichtig das wir da wo es möglich ist höher bauen als wir das in der Vergangenheit getan haben.
von Jungenfeld: Ja. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und stabilen Mieten ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Mein Fokus liegt dabei klar auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Studierende, junge Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Mein Ziel ist es, in den kommenden acht Jahren 9.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon mindestens ein Drittel als geförderten Wohnraum.
Haker: Ja. Natürlich braucht Mainz neues Baugebiet. Speziell brauchen wir mehr Luxuswohnungen. Dafür wäre Platz im Norden Weisenaus.
Malcherek: Ja. Es muss aber nicht zwangsläufig ein neuer Stadtteil sein. Die Erweiterung bestehender Stadtteile hat Vorrang.
GESELLSCHAFT
Privates Feuerwerk soll an Silvester künftig verboten werden.
Manuela Matz (CDU): Nein. Abgesehen davon, dass dies als Alleingang von Mainz so rechtlich nicht möglich wäre, ist das individuelle Abbrennen von Feuerwerk and den wenigen erlaubten Tagen eine bei sehr vielen Menschen beliebte Art, das neue Jahr zu begrüßen.
Marc Engelmann (FDP): Nein. Grundsätzlich sollte es in die Verantwortung jedes Einzelnen gestellt werden, ob er das traditionelle Abbrennen von Feuerwerk für sinnvoll hält oder nicht. Ein grundsätzliches Verbot, nur weil einzelne verantwortungslos damit umgehen, schießt über das Ziel hinaus.
Nino Haase (parteilos): Ja. Die Feinstaubbelastung, aber auch der ausgelöste Stress bei Mensch und Tier und die Belastung von Krankenhäusern sowie den Entsorgungsbetrieben stehen in keinem Verhältnis zu einer Tradition. Allerdings bin ich ein großer Befürworter davon, professionelle Feuerwerke durch die Stadt Mainz zu organisieren.
Christian Viering (Grüne): Ja. Zu hohe Feinstaubbelastung, starker Stress für Tiere, Belastung der Krankenhäuser durch Verletzungen beim unsachgemäßen Gebrauch von Feuerwerkskörpern.
Mareike von Jungenfeld (SPD): Nein. Auch in dieser Frage muss es unser gemeinsames Ziel sein, durch zusätzliche Informationen und Anreize die Bürger:innen zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bringen. Zudem gibt es auch heute schon klimaschonendere Alternativen zum klassischen Feuerwerk, z.B. Licht- und Laserprojektionen. Verbote halte ich an dieser Stelle für nicht durchsetzbar.
Lukas Haker (PARTEI): Ja. Tote sind zu befürworten, solange sie Organe spenden können!
Martin Malcherek (Linke): Nein.
Das Nacht-Musikverbot am Winterhafen soll wieder aufgehoben werden.
Matz: Nein. Das Lautsprecherverbot hat zu dem gewünschten Ergebnis der Nachtruhe für die Anwohner geführt und auf diese haben sie ein Recht. Aber es könnten alternativ weitere attraktive Freiluftstandorte zum Feiern und Chillen ausgewiesen werden, wie z.B. im alten Portlandsteinbruch in Weisenau.
Engelmann: Ja. Die Regelung ist überflüssig. Die Nachtruhe störende Betätigungen sind gem. § 4 Abs. 1 LImSchG von 22 bis 6 Uhr (Nachtzeit) sowieso verboten. Die Regelung muss nur vollzogen werden. Ein darüberhinausgehendes pauschales Verbot der Benutzung von Tongeräten und Musikinstrumenten, welche die Nachtruhe nicht stören, ist unverhältnismäßig.
Haase: Ja, aber unter Auflagen. Das Benutzen von akustischen Instrumenten muss weiterhin erlaubt bleiben! Richtig ist hingegen, große Lautsprecher („Boom-Boxen“) ab einer gewissen Leistungsgrenze zu verbieten. Damit haben andere Städte gute Erfahrungen gemacht. Die Stadt und der Winterhafen müssen ein Ort des Miteinanders bleiben. Mehr Sozialarbeit und Kommunikation (z. B. mit dem Ortsbeirat) hätten eine Eskalation verhindern können.
Viering: Nein. Es gilt die gesetzliche Nachtruhe.
von Jungenfeld: Neutral. Ja, junge Menschen brauchen in Mainz auch innerstädtisch mehr Flächen, auf denen sie sich treffen können. Das Nacht-Musikverbot bezieht sich im Zusammenhang mit dem Lärmschutz für die Anwohner:innen im Winterhafen darauf, dass Musik nach 22 Uhr nicht mehr über Boom-Boxen etc. verstärkt werden darf, um die Grenzwerte einzuhalten. Musik zu machen mit Instrumenten ist weiterhin erlaubt und sollte auch zukünftig nicht verboten werden.
Haker: Ja. Sommer wie Winter sollte dort ab 20 Uhr eine Liveband täglich spielen, mindestens bis morgens um 4!
Malcherek: Ja. Die Stadt gehört allen, auch in den teureren Lagen. Lärm-Grenzwerte müssen eingehalten werden – mehr nicht. Wo sollen junge Leute mit wenig Geld denn hin?
Mainzer Behörden sollen in offiziellen Schreiben gendern.
Matz: Nein.
Engelmann: Nein. Eine Gesellschaft braucht Regeln und das gilt auch für die Sprache. Das generische Maskulinum ist die einzige regelkonforme geschlechtsneutrale Ansprache und es gibt keine einheitliche Alternative, sondern unterschiedliche (* , : , _ jeweils mit innen) ohne jegliche demokratische Legitimation.
Haase: Ja. In offiziellen Schreiben soll allen Menschen mit einer geschlechtergerechten Sprache begegnet werden. Der Rat der deutschen Rechtschreibung empfiehlt dazu, bevorzugt geschlechterneutrale Formulierungen zu nutzen oder die Kombination aus weiblicher und männlicher Form zu verwenden. Sonderzeichen können die Lesbarkeit der ohnehin oft schwer verständlichen Amtstexte erschweren.
Viering: Ja. In vielen Bereichen der Mainzer Stadtverwaltung ist gendern selbstverständlich. Die Stadtverwaltung muss als Vorbild für Geschlechtergerechtigkeit vorangehen.
von Jungenfeld: Ja. Mainz ist eine bunte, vielfältige, weltoffene und tolerante Stadt, in der alle Menschen gut und sicher leben können. Zu dieser Toleranz und Vielfältigkeit gehört für mich auch, dass die Stadt sich in ihrer offiziellen Kommunikation entsprechend öffnet.
Haker: Ja. Die Verwaltung nach dem Phettberg-Model gendern!
Malcherek: Ja. Es sollte selbstverständlich sein, alle Menschen anzusprechen.
Die Stadt Mainz soll die Kosten für den Rosenmontagsumzug komplett übernehmen.
Matz: Nein. Die Stadt kann nicht als Fastnachtsveranstalter auftreten. Das wollen und müssen die Vereine machen. Die Stadt wird sich zukünftig aber stärker z.B. an den Ausgaben für die Sicherheit des Zugs beteiligen, wenn nicht sogar die Sicherheitskosten insgesamt übernehmen.
Engelmann: Nein. Aber unabhängig von der zurzeit günstigen Finanzsituation halte ich ein stärkeres finanzielles Engagement der Stadt Mainz für die Fastnacht insgesamt für geboten.
Haase: Ja. Besonders nach der Corona-Pandemie muss die Unterstützung, auch im Hinblick auf Saalmieten, großzügiger erfolgen. Es muss aber für andere Vereine ebenso gelten! Daneben möchte ich die Organisation auf ein stabileres und langfristig gesichertes Fundament stellen und unterstütze daher die erfolgte Gründung der Mainzer Fastnacht e.G. als Dachorganisation.
Viering: Neutral. Bei der Frage der Finanzierung des Rosenmontagszugs ist mir eine mit allen Beteiligten im Dialog entwickelte Lösung wichtig. Es ist sicherlich möglich, einen Teil der neuen Spielräume auch für die Stärkung der Fassnacht und des Rosenmontagszugs zu nutzen, um gestiegenen Anforderungen Rechnung zu tragen.
von Jungenfeld: Nein. Der Rosenmontag wird seit vielen Jahren erfolgreich durch den MCV, in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Garden, durchgeführt und finanziert. Die Stadt Mainz unterstützt die Durchführung in vielfältiger Art und Weise und das soll auch in Zukunft so bleiben. Angesichts der deutlich gestiegenen Kosten und erhöhter Sicherheitsauflagen ist es wichtig, dass alle Akteure gemeinsam mit der Stadt zusammenkommen und ein für die Zukunft tragfähiges Konzept erarbeiten, das dauerhaft und längerfristig Bestand hat. Hier kann im Ergebnis auch eine höhere Kostenbeteiligung der Stadt besprochen werden.
Haker: Ja. Mit mir wird es keine städtische Unterstützung für Fasching geben! Die CDU oder FDP kann gerne dieses Fest für sexuelle Übergriffe sponsern (– aber aufgepasst! Nicht mit Parteitagen verwechseln!).
Malcherek: Ja. Auch die Vorortzüge brauchen Unterstützung. Die Vereine leisten enorm viel für die Allgemeinheit – bei rückgängigem Engagement im Ehrenamt. Die Fastnacht ist ein Fest für alle – ob arm oder reich, Migrant:innen oder Meenzer in der 111. Generation. Das müssen wir unterstützen.
Auch die Partei Volt hat am 29. Januar wieder einen eigenen Mainz-O-Maten online gestellt, um eine „gut informierte Teilnahme an der Wahl“ zu ermöglichen.
