Mainzer Strafrechtler: Regierung könnte sich strafbar machen

Könnten Regierungspolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn bald einen Totschlag durch Unterlassen begehen? Zu diesem Schluss kommt der Mainzer Strafrechtler Volker Erb in einem Gutachten. Was dahinter steckt.

Mainzer Strafrechtler: Regierung könnte sich strafbar machen

Während Israel seine Bevölkerung schon bald durchgeimpft hat und auch die USA und Großbritannien schon weit fortgeschritten sind mit ihrer Impfkampagne, geht es in Deutschland und der EU nur schleppend voran. Erst im dritten Quartal ist hier mit einer breiten Corona-Impfung der Bevölkerung zu rechnen. In einigen Medien hat sich schon der Begriff „Impfversagen“ etabliert. Doch für die Bundesregierung könnte es sogar noch schlimmer kommen – indem sie sich strafbar macht.

Dieses Szenario hält zumindest der Mainzer Strafrechtler Professor Volker Erb von der Johannes Gutenberg-Universität für möglich. Seine Begründung: Im Biontech-Werk in Marburg sollen laut Presseberichten im Lauf des ersten Halbjahres 250 Millionen Dosen und später jährlich 750 Millionen Dosen des Impfstoffs produziert werden. Die monatliche Produktion beliefe sich auf etwa 60 Millionen Dosen. Allerdings erwarte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut eines Artikels des „Handelsblatt“ (21. Januar) aus der Marburger Produktion für das zweite Quartal nur 75 Millionen zusätzliche Dosen – für die gesamte EU.

Totschlag und gefährliche Körperverletzung?

Erbs Rechnung: Gut 100 Millionen Dosen würden damit ins Nicht-EU-Ausland exportiert. Stünde diese Menge der EU zur Verfügung, könnten in Deutschland mindestens zehn Millionen Menschen um Monate früher geimpft werden. Wenn nicht, so Erb, werde dies „zwangsläufig eine Vielzahl zusätzlicher Erkrankungs- und Todesfälle zur Folge haben“. Dadurch könnte das Handeln der Bundesregierung zwei Straftatbestände erfüllen: Totschlag und gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen.

Auf Merkurist-Anfrage erklärt Erb, dass ein Export innerhalb der EU und in die Schweiz richtig sei. Das gelte auch für Exporte aus humanitären Gründen. „Die Bundesregierung hätte aber die Möglichkeit, zusätzliche Todesfälle in Deutschland dadurch zu verhindern, dass sie darüber hinaus einen Export in Drittstaaten verbietet.“ So sei auch im Frühjahr kurzzeitig der Export medizinischer Schutzausrüstung untersagt worden – sogar in EU-Staaten.

„Vergleichbar robust reagieren wie beim Lockdown“

Dass ein Export-Verbot unverhältnismäßig wäre, sieht Erb nicht. Denn die Grundrechte der Menschen würden seit Frühjahr 2020 in einem bis dahin unvorstellbaren Umfang eingeschränkt, so müsse es auch möglich sein, einem deutschen Unternehmen zeitweise den Export eines hier produzierten und für die einheimische Bevölkerung lebensnotwendigen Impfstoffs zu verbieten. Die Regierung müsse in „vergleichbar robuster Weise“ agieren, wie sie das beim Lockdown tue.

Bei dem Lockdown, der seit Anfang November gilt, sieht Erb hingegen keine Straftatbestände erfüllt, wie er gegenüber Merkurist sagt. „Der Staat kann in gewissem Rahmen Grundrechte beschneiden, um Schlimmeres zu verhindern.“ Jedoch sei er beim Thema Ausgangssperre skeptisch, „ob das rechtmäßig ist“.

Wie realistisch ist eine Anklage?

Eine Anklage gegen die Regierung erwartet Erb zunächst nicht. „Es gibt juristisch immer eine Begründung, es nicht zu machen. Realistischerweise wird erst einmal nicht viel passieren.“ Anders könnte es mit etwas Abstand aussehen. „Das hängt davon ab, wie sich die Situation weiterentwickelt. Wenn die Infektions- und Sterbefälle im Rahmen bleiben, wird dieses Thema keinen mehr interessieren“, so Erb gegenüber Merkurist.

Wenn allerdings Prognosen wie die von dem Virologen Christian Drosten eintreffen würden, der im Falle von Lockerungen mit bis zu 100.000 Infektionen pro Tag im Sommer rechnet, sähe das anders aus. Erb sagt: „Dann könnte eine strafrechtliche Aufarbeitung Thema werden. Vor allem, wenn klar wird, dass mehr Impfstoff viele Todesfälle hätte verhindern können.“

Die ganze Stellungnahme von Professor Erb findet ihr hier.

Logo