In der Nacht auf Freitag hatten sie die Abdeckungen von den Tempo-30-Schildern an der Mainzer Rheinachse und in der Kaiserstraße gerissen und ihre Aktion anschließend auf Instagram verbreitet. Das Ziel der Klima-Aktivisten des „Widerstandskollektivs Mainz-Wiesbaden“: gegen den Beschluss des Rechtausschusses der Stadt zu protestieren und auf die Folgen aufmerksam zu machen.
Nun überlegt die Mainzer Stadtverwaltung, wie sie auf die Aktion des Kollektivs reagieren kann. Pressesprecher Ralf Peterhanwahr teilt dazu auf Merkurist-Anfrage mit: „Die Verkehrsverwaltung prüft andere Lösungen bei der Abdeckung als die bisher genutzten Hüllen.“ Zudem behalte sich die Verwaltung „weitere Schritte“ vor. Wegen Sachbeschädigung könne die Gruppe jedoch nicht belangt werden, auch der Verkehr sei nicht beeinträchtigt worden.
Polizei deckt Schilder wieder ab
Die Aktivisten hatten kurz nach Mitternacht sowohl Medien als auch Polizei über die Aktion informiert. Daraufhin hätten einige Beamte gemeinsam mit dem Ordnungsamt „die Schilder wieder in ihren Ursprungszustand“ zurückversetzt, also die Abdeckungen wieder angebracht, erklärte ein Polizeisprecher am Morgen gegenüber Merkurist.
In ihrem Schreiben gab die Gruppe folgendes Statement ab: „Grenzwerte sind keine Zielmarke, ihr Einhalten ist nicht wünschenswert, sondern lebenswichtig.“ Die Maßnahme diene aus Sicht der Aktivisten nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern auch der Sicherheit und Lebensqualität von Menschen. Und weiter: „Tempo 30 hat für deutlich mehr Sicherheit gesorgt, den Verkehrslärm gesenkt und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert – es war eine Maßnahme für die Menschen, nicht für Zahlen in einem Gutachten.“
Nach eigenen Angaben hat sich das Widerstandskollektiv Mainz-Wiesbaden Ende Februar 2025 als eines der beiden Nachfolge-Projekte aus der Letzten Generation gegründet. Der Stadt schlägt das Kollektiv vor, „sich etwa für strengere Grenzwerte einzusetzen oder einen Grenzwert für die Verkehrsmenge einführen“.
Hintergrund
Nach einem Beschluss des Rechtsausschusses der Stadt war die seit Juli 2020 geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an der Rheinachse und der Kaiserstraße nicht mehr rechtens: Der Grund für die Einführung der Regelung sei nicht haltbar. Denn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) würden auch ohne Tempo 30 eingehalten und sogar unterschritten werden.
Alle wichtigen Infos zu dem Beschluss findet ihr im folgenden Artikel:
