Ärger um erfolgreichen AfD-Antrag im Ortsbeirat Gonsenheim

Die Elbestraße soll keine Tempo 30-Zone mehr sein - das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Ortsbeirat Gonsenheim. Bei einigen Politik-Interessierten sorgt das aber nun für Ärger. Denn den dazu erfolgreichen Antrag hatte die AfD eingebracht.

Ärger um erfolgreichen AfD-Antrag im Ortsbeirat Gonsenheim

Auch wenn es der „Verkehrssicherhheit“ dienen soll - umstritten war die Maßnahme der Stadt, in der Elbestraße Tempo 30 einzuführen, von Beginn an (wir berichteten). Nun hat sich der Ortsbeirat Gonsenheim bei einer Abstimmung dafür ausgesprochen, dass das Tempolimit wieder rückgängig gemacht werden soll. Dieses Ergebnis sorgt nun erneut für Aufregung. Doch dabei geht es vielen nicht um die Entscheidung gegen das Tempolimit an sich, die kontrovers diskutiert wird. Stattdessen wird kritisiert, dass die AfD diesen Antrag im Ortsbeirat eingebracht hat - und damit nun erfolgreich war.

So kommentiert Leser Joern: „Man stimmt niemals einem Antrag der AfD zu. Wenn in einem Antrag der AfD ausnahmsweise mal etwas vernünftiges stehen sollte, dann übernimmt man den zum Beispiel über einen Änderungsantrag. Aber als Demokrat hilft man denen doch nicht zu Erfolgen!“ Ähnlich sieht es Muko:

Komplett anders bewertet Leser Christian das Geschehen: „Wieso sollte man einen Antrag der AfD ablehnen, wenn er sinnvoll begründet ist? Nur weil er von der AfD ist? Das wäre ziemlicher Kindergarten. Man muss sie politisch bekämpfen, aber komplett die Zusammenarbeit zu verweigern ist auch falsch.“ Und Daniel meint: „Wer den Antrag aber nur ablehnt, weil er von der falschen Partei kommt, handelt (meiner Meinung nach) so undemokratisch, wie es dieser Partei immer wieder vorgeworfen wird.“

Abstimmung „demokratischer Prozess“

Doch wie bewerten nun die verschiedenen Parteien im Gonsenheimer Ortsbeirat das „Ja“ zum Antrag der AfD? Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) erklärt gegenüber Merkurist: „Das war ein demokratischer Prozess.“ Das müsse man zulassen, sonst wäre es keine demokratische Entscheidung.

Die Gonsenheimer SPD bewertet den erfolgreichen AfD-Antrag rein inhaltlich. Wie der Gonsenheimer SPD-Vorsitzende Martin Kinzelbach sagt, bedauere er insgesamt das Abstimmungsergebnis inhaltlich. „Die Forderung der Antragsteller nach einer Aufhebung der Tempo-30-Regelung in der Elbestraße wird weder von der Partei SPD noch der SPD-Ortsbeiratsfraktion geteilt.“ Insofern sei das Handeln der SPD-Ortsbeiratsfraktion folgerichtig und konsequent – „all unsere Fraktionsmitglieder haben gegen den Antrag gestimmt. Das hätten wir uns von vielen weiteren Mitgliedern des Gremiums natürlich ebenfalls gewünscht“, so Kinzelbach.

Die Grünen in Gonsenheim kommentieren die Entscheidung im Ortsbeirat in einem öffentlichen Statement wie folgt: „Wir sind erschüttert, dass einige Ortsbeiratsmitglieder den Antrag der AfD zur Aufhebung des Streckengebotes Tempo 30 in der Elbestraße unterstützt haben. Sie sprechen sich somit gegen Verkehrs- und Schulwegsicherheit aus und stellen die Arbeit der regelmäßig tagenden Verkehrskommission bestehend aus Straßenverkehrsbehörde und Polizei in Frage.“

Eine Merkurist-Anfrage an die Gonsenheimer Grünen zum AfD-Antrag blieb bis Samstagnachmittag unbeantwortet. (pk)

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