Nach Daten-Missbrauch: Betreiber der Luca-App kritisieren Mainzer Polizei

Laut SWR-Recherchen hat die Mainzer Polizei Daten aus der Luca-App bei einer Ermittlung genutzt. Das dürfen die Beamten allerdings nicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich bereits dafür entschuldigt und auch die App-Betreiber meldeten sich zu Wort.

Nach Daten-Missbrauch: Betreiber der Luca-App kritisieren Mainzer Polizei

Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge in der Altstadt auf Daten der Luca-App zugegriffen, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Die Staatsanwaltschaft hat sich mittlerweile für das Vorgehen entschuldigt. Das geht aus Recherchen des SWR hervor.

Laut eines SWR-Artikels hat die Polizei mithilfe der Datenabfrage Besucher einer Gaststätte in der Mainzer Innenstadt ausfindig gemacht, um diese als mögliche Zeugen zu gewinnen. Ein Besucher war Ende November nach dem Verlassen der Gaststätte in der Großen Langgasse offenbar so gestürzt, dass er später aufgrund seiner Verletzungen starb (wir berichteten). Gegenüber dem SWR bestätigte eine Mitarbeiterin der Gaststätte, dass Polizeibeamte aktiv nach den Daten gefragt hatten.

Staatsanwaltschaft entschuldigt sich

Die Staatsanwaltschaft hat die Datenabfrage auf SWR-Anfrage bestätigt. Insgesamt seien so 21 potentielle Zeugen ausfindig gemacht und angerufen worden. Das sei mit der entsprechenden Polizeibehörde abgestimmt gewesen und aufgrund einer fehlerhaften Bewertung des Infektionsschutzgesetzes passiert. Laut des Gesetzes ist die Nutzung von Daten der Luca-App aus datenschutzrechtlichen Gründen für die Strafverfolgung unzulässig. Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich für den Vorfall und versicherte, dass die Daten nicht weiter genutzt würden. Man habe bereits den Datenschutzbeauftragten der Behörde informiert und beabsichtige, auch den Landesdatenschutzbeauftragten zu unterrichten. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft würden hinsichtlich der Rechtslage sensibilisiert. Bisher sei kein weiterer Fall bekannt.

App-Betreiber verurteilt Daten-Missbrauch

Auch die Betreiber der Luca-App meldeten sich zu Wort. „Luca selbst hatte keine Kenntnis von dem Vorfall. Das liegt daran, dass Luca selbst auf diese Daten unter keinen Umständen zugreifen kann“, heißt es in einer Mitteilung. Die Daten könnten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilen und ihre individuellen Schlüssel anwenden, um die Daten zu entschlüsseln. Die Daten seien dann nur für das jeweilige Gesundheitsamt einsehbar.

„Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App.“ - App-Betreiber

Fast täglich erreichten die Betreiber dennoch Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten der Nutzer. „Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der lucaApp und begrüßen die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Mainz, hinsichtlich der Rechtslage zu sensibilisieren und die Daten nicht weiter zu verwenden.“

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