Corona-Betrug in Mainz: Ermittlungen gegen 19 Beschuldigte

Umfangreiche Ermittlungen von Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft

Corona-Betrug in Mainz: Ermittlungen gegen 19 Beschuldigte

Gegen insgesamt 19 Beschuldigte aus dem Raum Mainz wird derzeit ermittelt. Ihnen wird der banden- und gewerbsmäßige Subventionsbetrug durch ungerechtfertigte Beantragung von Corona-Soforthilfen und Beschäftigung Scheinselbständiger vorgeworfen. Das teilen die Staatsanwaltschaft Koblenz, das Polizeipräsidium Mainz und das Hauptzollamt Koblenz in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um 15 Männer und vier Frauen bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 33 bis 59 Jahren. Zwei der Beschuldigten, ein 58-Jähriger und seine 59-jährige Ehefrau, betreiben seit 2017 ein Raumausstattungs- und Bauunternehmen im Raum Mainz. Sie sind verdächtig, in der Zeit von Januar 2019 bis November 2020 durchgängig mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt zu haben, ohne für diese Sozialversicherungsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen abgeführt zu haben.

Es besteht der dringende Verdacht, dass die beschuldigten Eheleute die Arbeitnehmer als Scheinselbständige behandelt und zur Stellung von Subunternehmerrechnungen veranlasst haben. Der auf der Basis der fingierten Rechnungen bislang ermittelte Schaden der gesetzlichen Krankenkassen liegt bei etwa 150.000 Euro.

Des Weiteren wird dem Ehepaar vorgeworfen, sie hätten sich mit den als Scheinselbständigen tätigen weiteren 17 Beschuldigten zusammengeschlossen, um im April des vergangenen Jahres ungerechtfertigte Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zu stellen. Die Anträge sollen unrichtige oder unvollständige Angaben enthalten haben.

Formale Antragsteller waren die 17 Arbeitnehmer, die nach den durchgeführten Ermittlungen einen Gewerbebetrieb jeweils nur vortäuschten, so dass keine Antragsberechtigung für die Corona-Soforthilfe vorlag. Diese 17 Beschuldigten sind daher des Subventionsbetruges verdächtig. Den beschuldigten Eheleuten wird zur Last gelegt, dass sie ihre Arbeitnehmer zu dieser Antragstellung jeweils angestiftet haben, die Anträge per E-Mail von dem Account ihres Unternehmens absendeten und auch als Ansprechpartner bei Rückfragen des Subventionsgebers zur Verfügung standen.

Gegen die Eheleute besteht der dringende Verdacht der Anstiftung zum banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetrug. In 16 Fällen zahlte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Beträge zwischen 3000 und 12750 Euro aus. Der Gesamtschaden beläuft sich nach derzeitigem Ermittlungsstand auf 89.250 Euro.

In dem Verfahren haben am frühen Mittwochmorgen unter anderem Beamte der Polizeipräsidien Mainz, Trier und Westhessen und das Hauptzollamt Koblenz umfangreiche Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen-Anhalt durchgeführt. Es konnten Beweismittel sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen.

Gegen die beschuldigten Eheleute wurden Haftbefehle des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt. Die beiden Beschuldigten wurden am Mittwoch dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Logo