Nachdem Mitglieder der „Letzten Generation“ am heutigen Dienstag (7. Februar) zum dritten Mal den Verkehr auf der Mainzer Alicenbrücke zum Erliegen gebracht haben, schildern die Aktivisten und die Mainzer Polizei ihre Sicht auf die Ereignisse.
„Letzte Generation“ begründet ihre Aktion
Wie die „Letzte Generation“ in einer Pressemitteilung schilderte, habe sie „friedlichen Widerstand gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung“ geleistet. Diese ignoriere die Dringlichkeit und Tragweite der Klimakatastrophe. So müsse man die Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende beachten, die zeige, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr 2022 erneut gesetzlich vorgeschriebene Klimaziele verfehlt habe.
Auch dieses Mal fordern die Aktivisten nach eigenen Angaben wieder die Rückkehr des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit auf Autobahnen. Das seien „einfachste Sicherheitsmaßnahmen, für die es sogar Mehrheiten in der Bevölkerung gibt“, sagt die 18-jährige Maria. Sie war bei der Blockade der Binger Straße dabei. Die „Letzte Generation“ fordert außerdem, dass der Bundestag einen Gesellschaftsrat einberuft. „Dieser Rat ist ein gelostes Abbild unserer Gesellschaft – eine Art Deutschland in klein. Er soll sozial gerechte Maßnahmen erarbeiten, die notwendig sind, um uns in Sicherheit zu bringen. Wir fordern, dass die Regierungskoalition öffentlich zusagt, die erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen“, erklärt Maria.
Die Schilderung der Polizei
Die Polizei beschreibt die Protestaktion im Nachhinein folgendermaßen: Gegen 8:35 Uhr haben sich fünf Personen auf die zwei vorhandenen Fahrstreifen der Alicenbrücke gesetzt, die stadteinwärts führen. Drei von ihnen hatten jeweils eine Hand mit Sekundenkleber am Asphalt festgeklebt, zudem hatten sich zwei Aktivistinnen mit den Handflächen aneinandergeklebt. Von der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz wurde die Aktion als sogenannte „Spontanversammlung“ eingestuft. Im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützten das Polizeipräsidium Mainz und das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik die Versammlungsbehörde mit rund 30 Kräften. Nachdem die Versammlung nach rund 20 Minuten von der Versammlungsbehörde aufgelöst worden war, wurden die Aktivisten von Kommunikationsbeamten der Mainzer Polizei angesprochen und mehrfach aufgefordert, die Fahrbahn zu räumen.
Dieser Anordnung kamen die Aktivisten nicht nach. Daraufhin wurde zunächst die Person weggetragen, die nicht festgeklebt war. Bei den anderen vier Personen wurde der Sekundenkleber durch das „Glue-On-Team“ der Technischen Einsatzeinheit des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik gelöst. Auch sie wurden anschließend von der Fahrbahn getragen. Während des Einsatzes waren auch Rettungskräfte vor Ort, um die medizinische Versorgung der Aktivisten zu gewährleisten.
Bei allen Aktivisten wurden die Personalien festgestellt und erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Gegen die Personen im Alter von 17 bis 26 Jahren wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung eingeleitet.
Der Verkehr musste von der Mainzer Polizei um- und abgeleitet werden, es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Bereich der Saarstraße, der Koblenzer Straße und der Unteren Zahlbacher Straße. Gegen 10:10 Uhr war die Blockade aufgehoben und die Fahrbahn konnte nach kurzer Reinigung gegen 10:18 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben werden.
