Verstoß gegen Gesetze: Ist das Ordnungsamt zu „nachsichtig“?

Wer gegen Coronaregeln oder allgemeine Gesetze verstößt, der muss mit einem Bußgeld rechnen. In Mainz kontrolliert außer der Polizei das Ordnungsamt die Einhaltung dieser Vorschriften. Ein Leser meint, dass das Amt dabei aber zu „nachlässig“ agiert.

Verstoß gegen Gesetze: Ist das Ordnungsamt zu „nachsichtig“?

Das Mitarbeiter des Mainzer Ordnungsamts (OA) haben in diesen Wochen viel zu tun. So kontrolliert das Amt unter anderem die Einhaltung der Maskenpflicht oder beispielsweise aktuell auch häufig Personen, die sich im Mombacher Naturschutzgebiet aufhalten. Dabei mussten die Mitarbeiter auch immer wieder Verstöße gegen die aktuellen Hygieneregeln beziehungsweise die Vorschriften im Naturschutzgebiet feststellen (wir berichteten).

Im letzten Fall erteilten das OA beziehungsweise der Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst (ZVE) schließlich hunderte Platzverweise, weil Personen dort unerlaubterweise gegrillt hatten und zelten wollten. Leser Thomas fragt nun, ob die Mainzer Ämter in diesen Fällen zu nachsichtig handeln:

Ähnlich sieht es Leser Victor: „Das ist ja das Problem in unserem Land. Da werden Regeln aufgestellt, aber weder kontrolliert noch bei Verstößen geahndet.“ Doch stimmt das wirklich und was passiert eigentlich konkret mit einer Person, die einen Platzverweis erhalten hat und sich nicht daran hält? Auf Anfrage erklärt Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr dazu, dass der Platzverweis bei Nichtbefolgung erneut ausgesprochen werde, gegebenenfalls auch durch Hinzuziehung der Polizei. Bereits die Nichtbefolgung eines Platzverweises stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. „Zur Verfolgung einer solchen Ordnungswidrigkeit werden die Daten selbstverständlich erhoben“, so Peterhanwahr.

Wie hoch sind die Gesamtbußgelder?

Doch gibt es dann eine bestimmte Anzahl an Platzverweisen, die eine Person erhalten haben muss, bevor eine Strafe droht? „Nein“, sagt Stadtsprecher Peterhanwahr. Eine gewisse Anzahl sei nicht erforderlich. Generell belaufe sich der Bußgeldrahmen für Strafen nach Polizei-und Ordnungsbehördengesetz auf maximal 5000 Euro. „Bei wiederholten Verstößen gegen die gleiche Rechtsnorm kann sich das Bußgeld deutlich erhöhen.“ Im Zusammenhang mit den Kontrollen im Naturschutzgebiet habe das OA bereits etliche Anzeigen an das zuständige Grün- und Umweltamt weitergeleitet. Zur Höhe der Gesamt-Bußgelder könne er jedoch keine Angaben machen, so der Stadtsprecher.

Strafen bei „Wildgrillen“

Und wie sieht es mit dem „Wildgrillen“ aus? - will Leser Thomas noch wissen. Gerade in den Parkanlagen führt das Ordnungsamt dazu auch immer wieder Kontrollen durch. Grundsätzlich sei das Grillen auf öffentlichen städtischen Grünanlagen ausschließlich auf den dafür ausgewiesenen Flächen erlaubt, erklärte Marc André Glöckner, Pressesprecher der Stadt Mainz, schon vor längerer Zeit auf Anfrage.

Wer sich daran nicht hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit 75 bis 100 Euro geahndet werden kann. Die Grünanlagensatzung der Stadt schließt dabei ausdrücklich nicht nur offenes Feuer, sondern auch Grill- und andere Kochgeräte ein. Bei Kontrollen im Jahr 2018 griff das OA durch und verhängte unter anderem auch verschiedene Male Strafen in Höhe von 75 Euro. (pk)

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