Ebling vs. Haase: Duell ums Rathaus

Am Sonntag (10. November) entscheidet sich, wer Oberbürgermeister von Mainz wird. Ins Rennen gehen Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) und Herausforderer Nino Haase (parteilos). Wie die Wahlprogramme der beiden aussehen.

Ebling vs. Haase: Duell ums Rathaus

Wenn am Sonntag die Wahllokale öffnen, sind mehr als 160.000 Mainzer aufgerufen, den Oberbürgermeister von Mainz zu wählen. Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) wird von Nino Haase (parteilos) herausgefordert. Doch wofür wollen sie sich in Mainz einsetzen?

Auf den ersten Blick scheinen sich die Wahlprogramme der beiden Kandidaten thematisch wenig zu unterscheiden. Die großen Themen: bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung, Zusammenhalt in der Gesellschaft, Bürgerdialog. Beide wollen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent verringern, mehr Grün in der Stadt schaffen, eine digitale Verwaltung etablieren, sich für ein 365-Euro-Ticket einsetzen, das Glasfasernetz ausbauen und die Einhaltung des Nachtflugverbots durchsetzen. Auch die Förderung und Bewahrung kultureller Schätze wie Gutenberg oder Wein sind in ihren Programm verankert. Soweit die Gemeinsamkeiten.

Bezahlbarer Wohnraum - aber wie?

Die Unterschiede zwischen den beiden Wahlprogrammen liegen vor allem in den Details. Welche Maßnahmen wollen die Kandidaten konkret ergreifen? Während Ebling in puncto Wohnraum 400 sozial geförderte Wohnungen pro Jahr schaffen will und sogar einen neuen Stadtteil und ein „Null-Emissions-Quartier“ an der Rheinhessenstraße ins Gespräch bringt, konzentriert sich Haase auf Wohnquartiere auf dem Finther Layenhof sowie an der Gfz-Kaserne in der Oberstadt. Hier möchte er „ökologisch-nachhaltige Quartiere mit mindestens 25 Prozent Sozialförderung“ schaffen. Auch eine kommunale Leerstandsabgabe hält Haase laut seines Programms für möglich, um so Flächen schneller auf den Wohnungsmarkt zurückzubringen. Ebling hingegen möchte den Mietertrag der Wohnbau auf einen Prozent pro Jahr begrenzen sowie die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern.

Rheinufergestaltung und Wirtschaftsförderung

Auch bei der Gestaltung des Rheinufers haben beide Kandidaten verschiedene Ideen. OB Ebling stellt sich ein Ponton auf dem Fluss vor, setzt sich also für ein Rhein-Schwimmbad ein. Zudem möchte er die Landesgartenschau nach Mainz holen. Sein Herausforderer möchte ein Gesamtkonzept aus einheitlicher Gestaltung und Gastronomie entwickeln.

Auch beim Thema Wirtschaft vertreten beide unterschiedliche Meinungen. Haase fordert finanzielle und politische Unabhängigkeit vom Land Rheinland-Pfalz, den Abbau von Bürokratie, mehr Arbeitsplätze in der Innenstadt, um den Pendlerverkehr zu minimieren. Zudem möchte Haase das Zentrenkonzept erneuern und die Ortskerne der einzelnen Stadtteile erhalten. Für Ebling stehen vor allem die heimischen Unternehmen im Vordergrund, denen er stabile Bedingungen bieten möchte. So soll die Gewerbesteuer nicht erhöht werden und die städtische Wirtschaftsförderung und damit auch das Stadtmarketing sowie die Kulturförderung ausgebaut werden. Auch ein Label „Made in Meenz“ ist laut seines Programms denkbar.

Mobiles Mainz

Während Michael Ebling den Bau der Citybahn zwischen Mainz und Wiesbaden unterstützt, taucht dieses Thema in Haases Wahlprogramm nicht auf. Er möchte sich für den Ausbau des Radwegenetzes (35 Prozent des Verkehrs), freies Nachtparken in Parkhäusern für Anwohner und Park-and-Ride-Angebote einsetzen. Auch einen ÖPNV-Ringverkehr, der die Stadtteile miteinander verbindet, kann er sich vorstellen. Einen Ausbau der E-Mobilität im ÖPNV findet sich in Eblings Programm wieder, ebenso wie die Planung einer weiteren Rheinbrücke. Zudem möchte der amtierende OB den Radverkehr weiter fördern und dazu weitere Radfahrbeauftragte einstellen - laut Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ soll ein Radverkehrsbüro in naher Zukunft entstehen.

Wie soll dem demografischen Wandel begegnet werden?

Auch das Thema demografischer Wandel findet sich in beiden Programm wieder. Haase möchte die Betreuungsangebote erweitern, Ganztagsschulen und Vereine besser koordinieren sowie Ehrenamtlichen ein kostenfreies ÖPNV-Ticket anbieten. Der demografische Wandel soll zudem verstärkt bei der Stadtplanung berücksichtigt werden. Laut Eblings Wahlprogramm sollen Jugendliche stärker beteiligt und die Vereine stärker gefördert werden. Auch die geplante Großsporthalle in Mombach sieht er hier als wichtigen Bestandteil. Mit einer Stabstelle „aktiv älter werden“ soll der demografische Wandel auch beim Amtsinhaber in der Stadtplanung verankert werden. Der Kita-Ausbau soll vorangetrieben werden.

Die ausführlichen Wahlprogramme der beiden Kandidaten findet Ihr hier und hier. (rk)

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