Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht auf eine große soziale Kluft in Mainz aufmerksam. Wie die Gewerkschaft mitteilt, leben in der Stadt rund 14.500 Bürgergeld-Empfänger, aber auch 89 Einkommens-Millionäre. „Krasser geht es nicht: Die einen müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Die anderen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld“, sagt Guido Noll von der NGG Darmstadt und Mainz.
Unter den Bürgergeld-Empfängern seien viele Arbeitslose und Alleinerziehende. Laut NGG leben allein rund 4560 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Haushalten, die Bürgergeld beziehen. Die Gewerkschaft beruft sich bei diesen Zahlen auf die Arbeitsagentur sowie auf das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz bei den Angaben zu den Millionären.
Gewerkschaft warnt vor Kürzungen
Die NGG warnt vor den Plänen der Bundesregierung, das Bürgergeld zu kürzen. „Wer in Mainz auf Bürgergeld angewiesen ist, der droht jetzt noch tiefer in die Armut zu rutschen“, so Noll. Die Ankündigung, in diesem und im kommenden Jahr keinen Inflationsausgleich zu zahlen, bedeute ein reales Minus von rund fünf Prozent. Dies treffe auch Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten und Bürgergeld als Ergänzung benötigen.
„Letztlich ist jede Kürzung beim Bürgergeld mehr oder weniger eins zu eins auch das Geld, das weniger ausgegeben wird – das also in Mainz als Kaufkraft fehlt“, erklärt Noll. Die Gewerkschaft appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten aus der Region, die Sparpläne zu verhindern.
NGG fordert höhere Steuern für Reiche
Statt bei den Ärmsten zu sparen, sollten Vermögende stärker besteuert werden, fordert die NGG. „Es ist unsozial, unfair und es bringt wenig, denen noch etwas wegnehmen zu wollen, die sowieso wenig haben“, sagt Noll. Die Gewerkschaft schlägt eine Reform der Erbschaftssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer vor. Der Spitzensteuersatz habe vor 30 bis 40 Jahren bei 56 Prozent gelegen, heute liege er bei 42 Prozent.
Zudem solle die Bundesregierung den Fokus auf die Bekämpfung von Steuerbetrug legen. „Die wirklichen Sozialschmarotzer sind nämlich die Steuerhinterzieher“, so Noll. Der Bundesrechnungshof schätze den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung auf 30 bis 50 Milliarden Euro, Steuerexperten gingen sogar von über 100 Milliarden Euro aus. Auch der Missbrauch von Bürgergeld müsse konsequent verfolgt werden.
