Aufruf zur Gewalt: Ex-AfD-Politiker sorgt für Eklat bei Demo in Mainz

Eine Anti-Corona-Demo in Mainz hat der Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple am vergangenen Wochenende dazu genutzt, um zu einem gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung aufzurufen. Nun wird geprüft, ob seine Aussagen von strafrechtlicher Relevanz sind.

Aufruf zur Gewalt: Ex-AfD-Politiker sorgt für Eklat bei Demo in Mainz

Eklat in Mainz: Die Rede des Ex-AfD-Politikers Stefan Räpple aus Baden-Württemberg auf einer Demonstration am Rheinufer hat für bundesweites Aufsehen gesorgt. Räpple rief darin auf, die Regierung zu stürzen - und zwar mit Gewalt. Die Aussagen des Politikers zogen nun weitreichende Folgen nach sich. Räpple selbst wurde inzwischen von der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ausgeschlossen. Zudem prüft mittlerweile der Generalbundesanwalt, ob er die Ermittlungen im Fall Räpple aufnimmt.

„Müssen Regierung mit Gewalt stürzen“

Rund 250 Teilnehmer waren zu der Demo gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende (26. September) erschienen, auf der Räpple in seiner Rede mit der Bundesregierung abrechnete: „Wir brauchen eine Masse auf den Straßen, und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen und zwar mit Gewalt, es geht nicht gewaltfrei. Wir müssen um unser Recht kämpfen, jeder von uns muss bereit sein, sein Leben dafür zu geben.“ Und weiter: „Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen, wir müssen die Regierungsstuben räumen“, sagte Räpple.

Von den Demo-Teilnehmern erhielt Räpple für seine Rede einigen Applaus. Dennoch droht ihm nun Ärger. Wie ein Mainzer Polizeisprecher gegenüber Merkurist sagt, habe die Polizei, die auch vor Ort vertreten war, zunächst die Aussagen Räpples „von Amts wegen“ dokumentiert und geprüft, ob „möglicherweise eine strafrechtliche Relevanz“ vorliegen könne.

Kurz darauf seien auch schon konkrete Anzeigen gegen Räpple in Baden-Württemberg und bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingegangen, weshalb letztere dann auch die „Ermittlungshoheit“ in diesem Fall übernommen habe, so der Polizeisprecher. Doch mittlerweile könnte die Rede Räpples von einer noch höheren Instanz bewertet werden. Auf Anfrage von Merkurist teilt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit, dass „Straftatbestände im Raum stehen, die in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fallen. Wir haben ihm die Akten zur Prüfung vorgelegt, ob er die Verfolgung übernimmt.“

Merkurist bleibt an dem Fall dran. (df)

Logo