„MainzZero“: Stadtrats-Beschlüsse bringen Mainz keinen Schritt weiter

„Verpasste Chance für die gesamte Stadt und deren Weiterentwicklung hin zu Klimaneutralität“

„MainzZero“: Stadtrats-Beschlüsse bringen Mainz keinen Schritt weiter

Die Bürgerinitiative MainzZero ist von den Ergebnissen der Mainzer Stadtratssitzung am Mittwoch zu den Klimabeschlüssen enttäuscht. „Mit den gefassten Beschlüssen erteilt der Mainzer Stadtrat auf Antrag der Stadtspitze eine klare Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen und das 1,5 Grad-Ziel“, teilt die Klimainitiative am Donnerstag mit.

„Dies ist eine verpasste Chance für die gesamte Stadt und deren Weiterentwicklung hin zu Klimaneutralität und mehr Lebensqualität“, sagt Hans-Georg Frischkorn, einer der Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens „MainzZero – Klimaentscheid Mainz“. Es fehle die Entschlossenheit, guter Wille allein reiche nicht mehr, es müssten endlich Taten folgen. Seit dem Klimanotstandsbeschluss im September 2019 seien 15 Monate vergangen.

Bis jetzt habe die Stadtverwaltung immer noch nicht die dort für Anfang 2020 geforderten, konkreten Vorschläge vorgelegt, sondern nur einen neuen Grundsatzbeschluss verabschiedet. Der konkrete Aktionsplan werde noch mindestens ein Jahr dauern, womit wichtige Zeit verstreiche, „die wir beim derzeitigen Tempo des Klimawandels nicht mehr haben“, so Frischkorn. Es sei die Aufgabe der Stadtspitze, dafür zu sorgen, dass die wichtigen, zukunftsweisenden Themen effizient bearbeitet und umgesetzt werden können. Förderprogramme zur Finanzierung stünden vielfältig zur Verfügung - auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

Die Stagnation beim Reduzieren der Treibhausgas (THG)-Emissionen im Verkehr sowie bei öffentlichen und privaten Gebäuden zeige zudem das Umsetzungsdefizit in der Stadt auf. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mainz hat sein THG-Einsparungsziel nur zufällig erreicht. Die bis 2018 erzielten Rückgänge resultieren primär aus den Einsparungen im Bereich Industrie, so u.a. durch Veränderungen in der Produktion bei Nestlé und Cargill”, sagt Marcel Weloe, der den BUND im MainzZero-Team vertritt.

Und weiter: „Die Reduzierung, auf die die Stadt so stolz ist, resultiert zum größten Teil aus den Jahren 1990 bis 2004. Seitdem liegen die Reduzierungen unter zwei Prozent jährlich.“ Damit sei, so MainzZero, die Absicht, eine klimaneutrale Mainzer Stadtverwaltung und ihrer stadtnahen Gesellschaften bis 2035 zu erreichen, zwar ein guter Einstieg, jedoch reiche das bei weitem nicht für dieses Ziel aus.

Die detaillierten Forderungen und Ziele von ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘ und weitere Infos zum Bürgerbegehren sind unter www.klimaentscheid-mainz.de zu finden.

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