Corona-Pandemie: Das gilt jetzt in Rheinland-Pfalz

Dreyer: „Infektionszahlen steigen, aber Geschehen noch unter Kontrolle“

Corona-Pandemie: Das gilt jetzt in Rheinland-Pfalz

Im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Chefs der 16 Bundesländer hat nun auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Stellung zu den neuesten Vereinbarungen im Kampf gegen das Coronavirus genommen.

Bußgelder und Maskenpflicht

Künftig sollen mindestens 50 Euro fällig werden, wenn die Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht korrekt getragen wird. Rheinland-Pfalz wird das unmittelbar umsetzen. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Öffentlichen Fernverkehr soll ein erhöhtes Beförderungsentgelt fällig werden. „In Rheinland-Pfalz werden wir das mit einer Kontrollwoche, zusammen mit Polizei und Ordnungsämtern, deutlich zeigen“, sagte Dreyer.

Gezielte Testungen statt Massentests

Schule und Arbeitsplatz sollen möglichst effektiv überwacht werden, um einen Lockdown zu verhindern. Dabei seien ungezielte Testungen nicht sinnvoll und sollen auch vor dem Hintergrund der begrenzten Testkapazitäten vermieden werden. Die gemeinsame Teststrategie wird so fortentwickelt, dass vorrangig Personen getestet werden, die in gefährdeten Bereichen wie Altenheimen oder Krankenhäusern arbeiten, corona-typische Symptome aufweisen oder unmittelbaren Kontakt zu einer corona-positiven Person hatten.

Kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland aus Nicht-Risikogebieten soll es ab dem 15. September 2020 nicht mehr geben. Dabei waren in Rheinland-Pfalz bei weniger als einem Prozent der Reiserückkehrer Corona-Infektionen festgestellt worden. Zunächst wird die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten aufrecht erhalten. Auch für diese ändert sich aber die bundesweite Teststrategie. Ab 1. Oktober müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten zunächst in Quarantäne begeben. Diese dauert grundsätzlich 14 Tage. Ein Test, um die Quarantäne zu verlassen, ist frühestens ab dem 5. Tag möglich.

Elektronische Einreiseanmeldung

Zur besseren Kontrolle der bisherigen Papier-Aussteigekarten und zur Optimierung der Meldewege will der Bund eine „elektronische Einreiseanmeldung“ entwickeln, die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren soll. Dieses Verfahren soll den lokalen Gesundheitsämtern die Überwachung der Quarantäne-Verpflichtung von Einreisenden erleichtern.

Schulbetrieb

Schulschließungen und weitreichende Quarantäneanordnungen sollen möglichst vermieden werden. „Daher werden wir große Anstrengungen unternehmen, um möglichst viel Präsenzunterricht zu ermöglichen. In Fällen, wo dies unvermeidbar ist, werden wir in Rheinland-Pfalz eine Notbetreuung einrichten, um Familien zu unterstützen“, so Dreyer. Der Bund werde die gesetzlichen Grundlagen so ändern, dass das Kinderkrankentagegeld für gesetzlich Versicherte in diesem Jahr für jedes Elternteil für 5 zusätzliche Tage und für Alleinerziehende für 10 zusätzliche Tage gewährt wird.

Großveranstaltungen

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktnachverfolgung und die Einhaltung von Hygienereglungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis 31.12.2020 nicht stattfinden. Abhängig vom Infektionsgeschehen sind jedoch größere Veranstaltungen auf Basis von mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten Konzepten möglich.

Private Feiern

Feiern sollten bevorzugt im Freien abgehalten werden. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen den Personen von 1,50 Metern zu gewährleisten. Für Rheinland-Pfalz bleibt es bei den bestehenden Regelungen - maximal 75 Personen bei privaten Feiern in geschlossenen Räumen und im Freien.

„Lockdown verhindern“

Zudem ordnete Dreyer die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz wie folgt ein: „Die Infektionszahlen steigen. Aber wir haben das Geschehen noch unter Kontrolle“, so Dreyer am Donnerstagnachmittag. Trotzdem biete die Entwicklung der Infektionszahlen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz ein Anlass zur Sorge. „Wir stellen fest, dass Gründe für den Anstieg vor allem Urlaubsreisen, aber auch Veranstaltungen und Familienfeiern sind.“ Deswegen habe sie sehr stark dafür eingesetzt, dass gerade mit Blick auf den Herbst grundsätzliche Fragen künftig einheitlicher geregelt werden sollen, so Dreyer. Das betreffe die Bußgelder und eine Regelung der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten.

Die Landesregierung werde die jetzt beschlossenen einheitlichen Vorgaben, sowie die Entscheidungen in Bezug auf Brauchtum, wie Fastnacht oder Weihnachtsmärkte, Mitte September zur 11. Coronabekämpfungsverordnung vorstellen. „Wir werden sehr behutsam vorgehen. Einen Lockdown wollen wir verhindern, denn das wäre für unsere Kinder, die Gesellschaft und die Wirtschaft ein schwerer Schlag. Das darf nicht gefährdet werden“, so Dreyer. (df)

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