Klimanotstand: Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden

Für Mainz wurde der Klimanotstand ausgerufen - und jetzt? Diese Maßnahmen müssen nun umgesetzt werden.

Klimanotstand: Welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden

Mainz sagt „Ja“ zum Klimanotstand: In seiner Sitzung am Mittwochabend stimmte der Stadtrat mit großer Mehrheit für die Ausrufung (wir berichteten). Damit ist Mainz eine von über 50 Kommunen in Deutschland, die sich dafür entschieden. Doch was bedeutet der Klimanotstand für die Stadt?

Zunächst einmal, dass der Klimanotstand „kein Notstand im rechtlichen Sinne“ ist, wie es in dem Antrag von CDU, SPD, Grünen und ÖDP heißt. Um einen rein symbolischen Akt geht es aber auch nicht, denn der Ausrufung des Klimanotstands sollen ganz konkrete Maßnahmen folgen.

Die Maßnahmen

Insgesamt stehen neun Maßnahmen in dem Antrag zum Klimanotstand. Zunächst müsse die Verwaltung den „Masterplan 100 % Klimaschutz“ an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen. Bis zum Jahr 2035 solle Mainz klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, solle die Verwaltung künftige Vorlagen danach prüfen, wie klimaschädlich sie sind. „Alternative Maßnahmen mit positiver oder zumindest der geringsten negativen Klimaauswirkung sollen bevorzugt umgesetzt werden“, heißt es in dem Antrag. Zugleich sollen sämtliche Maßnahmen des Stadtrats sozial ausgewogen bleiben, Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht ausgeschlossen werden.

Die Verwaltung solle prüfen, wie in Mainz eine Solarsatzung für Neu- und Umbauten erlassen werden kann. Dadurch solle der der Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie unterstützt werden. Zudem solle die Verwaltung geeignete Dachflächen für die Nutzung von Photovoltaik freigeben.

Bauen und Verkehr

Die Verwaltung solle prüfen, wie sie das Baurecht anwenden kann, um die Klimaschutzziele besser zu erreichen. Dach- und Fassadenflächen sollen begrünt werden und Biotope sowie Grünflächen erhalten bleiben. In der Innenstadt sollen mehr Bäume gepflanzt werden.

Auch im Verkehr solle es eine große Wende geben: durch die Förderung „alternativer Antriebe wie Batterie, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe“. Der Straßenverkehr solle entlastet und intelligent verlagert werden. Gleichzeitig müsse der ÖPNV laut Antrag des Stadtrats attraktiver werden. Wie genau das geschehen soll, muss der Stadtrat in weiteren Sitzungen beschließen.

Die Verwaltung müsse außerdem den Schutz vor Starkregen, Überschwemmungen, Hitze und Trockenheit verbessern, indem sie zum Beispiel Bachläufe weiter renaturiere. Um die Bevölkerung bei weiteren Hitzesommern zu schützen, sollen zudem Trinkwasserspender in der ganzen Stadt aufgestellt werden. Die Sach- und Personalkosten, die durch die Maßnahmen entstehen, sollen im städtischen Haushalt abgebildet werden. Abgesehen von den lokalen Maßnahmen solle Mainz auch Einfluss auf die Bundespolitik nehmen - etwa durch den Städtetag. (df)

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